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ein zu kleines Gremium ist. Könnten wir die Generalversammlung pluraler
besetzen - sprich Stadtsenat oder gar Gemeinderat -, so hätten wir auch hier
die Möglichkeit eines pluralistischen Meinungsaustausches und damit eine
inhaltliche Auseinandersetzung.
Wenn ich den Punkt drei der Rahmenvereinbarung zitieren
darf, dann geht es schon um Bereiche, bei denen noch nicht klar ist, worum
es geht. Wenn sich das Tätigkeitsfeld der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH ändert, so hätte ich dies schon gerne als Mitglied des
Gemeinderates jedes Mal im Gemeinderat besprochen.
(GR Erhard: Das wurde heute bei Punkt vier beschlossen.)
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Da geht es um das Personal.)
Es geht nicht um das Personal, sondern um die Inhalte.
Liebe Veronika, es gibt auch Gründe, dass gleich nicht gleich
sein muss. Vielleicht gibt es auch wirklich Unterschiede zwischen der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) und der Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH. Bei der Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH hätte ich als Mitglied des Gemeinderates
schon gerne mitgeredet, da man für die Tätigkeiten der Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH mitverantwortlich ist. Noch dazu ist die
Rahmenvereinbarung in Punkt drei wirklich etwas schwammig formuliert.
Zum Zweiten - glaube ich - würde es einen Vorteil bringen,
wenn man die Generalversammlung vergrößert. Die Aufgaben der Generalversammlung in § 10 dieses Notariatsaktes sind ziemlich weit reichend.
Es geht bis zur Bestellung der Aufsichtsräte.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist im Gesetz vorgesehen.)
Ich weiß, dass es im Gesetz steht, nur gibt es Möglichkeiten, die Generalversammlung rechtlich anders zu gestalten, nämlich mit mehr Personen.
Mir hat noch niemand erklären können, warum es nur eine Person sein
muss. Es gibt dementsprechend juristisch andere Möglichkeiten.
Bei einer so wesentlichen Daseinsvorsorge würde ich vor einer
notwendigen Änderung des Innsbrucker Stadtrechtes nicht zurückschrecken, wenn wir hier wirklich eine positive Bewertung aller bekommen.
Wenn ich in die Runde sehe, kann ich erkennen, dass wir uns alle wohler
fühlen würden, wenn wir bei wesentlichen Entscheidungen im Gemeinderat

GR-Sitzung 18.7.2002