Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 09-Juli.pdf

- S.153

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- 1071 -

GesmbH werden.
(GR Erhard: Um das geht es ja gar nicht.)
GR Erhard, bitte lies den Punkt drei. In diesem Punkt ist viel enthalten, was
nicht ausformuliert wurde. Vielleicht bietet sich heute zum letzten Mal die
Möglichkeit, dass man im Gemeinderat zu diesem Bereich Fragen stellen
kann. Wenn es dann beschlossen ist, so wollte ich das zumindestens gesagt
haben. Es geht in dieser Angelegenheit nicht um ein Spielzeug für irgendjemanden, sondern es geht um wesentliche Bereiche der Daseinsfürsorge
dieser Stadt.
Das Letzte, und deshalb komme ich zur anfänglichen Emotionalität, ist Folgendes: Selbst wenn man den wesentlichen Punkt dieser Generalversammlung - wie auch immer - lösen könnte, bleibt ein mulmiges
Gefühl übrig. Ich kann nur für mich als Person sagen, dass ich bezüglich
Kapitalgesellschaft und Sozialbereich ein ungutes Gefühl habe. Mögliche
Ausschreibungen in diesen Bereichen bringen mich eher da hin, dass man
die Pluralität der Sozialvereine reduzieren würde. Bestbieterprinzipien würden bedeuten, dass nur der Bestbieter den Zuschlag bekommt und alle anderen würden auch bei der Subventionierung vom Tropf genommen. Ob
dies wirklich immer das Beste ist und inwieweit wir nicht plurale Einrichtungen benötigen, die eine Vielzahl von ähnlich gelagerten Aufgaben anbieten, finde ich positiv.
Zusammengefasst kann ich diesem Ansinnen, so lange die Generalversammlung nur aus einer Person besteht und nicht plural besetzt ist,
die Zustimmung nicht erteilen. Sollte sich das ändern, würde sich für mich
eine grundsätzliche neue Diskussion und Bewertung ergeben.
GR Erhard: Ich möchte mich für die vielen Zwischenrufe entschuldigen, aber bei der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH geht bei mir einfach die Emotion durch. Bgm.-Stellv. Zach hat
mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich mich selber noch zu Wort melden kann und das möchte ich hiermit tun. Es bereitet mir große Freude,
dass wir heute über etwas diskutieren und vermutlich auch beschließen
werden, was ich persönlich für sehr wichtig und für sehr richtig halte.
Etwas traurig stimmt mich natürlich, dass jene Fraktionen, die
im Gemeinderat für sich immer die soziale Kompetenz in Anspruch neh

GR-Sitzung 18.7.2002