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Befürchtungen Bezug genommen hat und diese ausräumen möchte, so kann
sie zumindest nicht unseren Teil der Kritik gemeint haben. Wir haben keine
Ängste formuliert, denn GR Mag. Fritz hat gerade diese explizit ausgeschlossen.
Beim zweiten Punkt möchte ich mich der Kritik von
GR Grünbacher anschließen, weil er offenbar wirklich nicht aufgepasst hat,
... (Unruhe im Saal) ... Wir hatten bei den Ausgliederungen dieselben Befürchtungen und haben schon diesbezüglich Vorstöße im Stadtsenat gemacht. Mit dem Antrag, den wir gestern im erweiterten Stadtsenat eingebracht haben und der heute einstimmig beschlossen wurde, haben wir zumindestens dazu beigetragen, dass es einen ersten Schritt gibt, das Verhältnis zwischen dem politischen Gremium Gemeinderat auf der einen Seite
sowie den ausgegliederten Beteiligungen auf der anderen Seite, in eine
Richtung entwickeln zu lassen, wo die gegenseitigen Bedürfnisse, Ansprüche usw. in einer aus unserer Sicht durchaus optimal erreichbaren Form
gegliedert werden.
Allerdings sehe ich diesbezüglich noch Verbesserungsbedarf.
Es ist dies ein erster Schritt, aber sicherlich noch nicht der letzte. Mit diesem Antrag wird auch eindeutig ausgedrückt, dass Dinge - selbst wenn es
unsere Kompetenz wäre - wie zum Beispiel Festsetzung der Tagsätze um
€ 0,10 auf oder ab, nicht gemeint sind. Es geht uns um die grundsätzliche
Ausrichtung, Aufgabenstellung und Ähnliches dieser Beteiligungen. In diesem Sinn sind wir mit der heutigen Sitzung zufrieden, dass es einen Schritt
weitergeht. Dies erleichtert uns die Zustimmung zu Ausgliederungen.
Zum Punkt Gegenstimme gegen den Verein Sozial- und Gesundheitssprengel Innsbruck-Stadt und Innsbrucker Sozialfonds (ISF):
Wenn man sich die damalige Debatte ansieht ...
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Da seid Ihr auch dagegen gewesen.)
... hat es wohlbegründete Argumente gegeben. Diese Argumente werden
heute von den Fraktionen verwendet, um zu sagen, dass diese Struktur
nicht aufrecht erhalten werden kann, sondern man in eine GesmbH gehen
muss.
Genau diese Argumente waren in den damaligen Sitzungen ein
Teil unserer Wortmeldungen. Man hat gesagt, dass man etwas schnell

GR-Sitzung 18.7.2002