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Ein Heimgesetz soll nicht nur die Tagsätze beinhalten, sondern, wann zum
Beispiel eine Person von einem Einbettzimmer in ein Zweibettzimmer
verlegt werden kann, wann jemand bei Nichtbezahlung der Miete gekündigt werden kann usw. Diese Regelungen müssen generell für das ganze
Land Tirol getroffen werden und nicht nur für die Stadt Innsbruck. Diese
soziale Gesellschaft, die wir jetzt schaffen, soll wesentlich dazu beitragen,
unsere Meinungs- und Durchschlagskraft zu stärken. (Beifall von Seiten
der Fraktion "Für Innsbruck")
GR Hüttenberger: Das was GR Mag. Fritz gesagt hat, ist in
meinem Sinne. Ich wollte nur ein paar Antworten geben. Ich würde verstehen, wenn man den Verein Sozial- und Gesundheitssprengel InnsbruckStadt und die Heime zu einer Gesellschaft zusammengelegt hätte. Das ist
für mich Altenbetreuung und es passt zusammen, wenn man dies komplett
vernetzt. Für mich stellt sich jedoch die Frage, ob Kinderheime integriert
werden sollen. Ich frage mich, was Kinderheime bei der Altenbetreuung zu
suchen haben. Ich habe jahrelang immer gesagt, dass die Kinderheime
nicht in unser Sozialressort, sondern zum Kindergartenbereich gehören.
Das war immer meine Meinung.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das betrifft die Jugendwohlfahrt.)
Wie gesagt, mir hat das nie gefallen. Weiters finde ich, dass das ein zu aufgeblähter Apparat wird. Vernetzungen sind gut, aber die Gründung einer
Gesellschaft soll auch den Zweck erfüllen, dass es im Verwaltungsapparat
Ersparnisse gibt. Die Frage ist, ob die Ersparnisse beim Verwaltungsapparat nicht zum Nachteil der Betreuungsstätten werden. Immer nur große
Kolosse zu bilden, muss nicht ein Vorteil sein. Der Qualitätsstandard hängt
sicher nicht von der großen Gesellschaft, sondern vom Betreuungspersonal
und der Heimleitung ab.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Völlig richtig.)
Wir wissen, dass es in der Stadt Innsbruck Heime gibt, wo alles super
funktioniert, bei manchen Heimen gibt es allerdings Schwierigkeiten. Das
ist uns klar und deshalb möchte ich die Argumentation von Qualitätsstandardssteigerung in dieser Gesellschaft nicht hören, da es mit dem nicht zusammenhängt. Diese Argumentation, dass man eine zentrale Anlaufstelle
für das alles errichtet, finde ich gut.

GR-Sitzung 18.7.2002