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Ich würde unsere pflegebedürftigen Menschen nicht der wirtschaftlichen Gestion von Kapitalgesellschaften des freien Marktes ausliefern. (Beifall) Ich frage mich auch, wie viele Menschen sich die Seniorenresidenz leisten können? Ich bin überzeugt, dass GR Mag. Fritz mit seinen
Ausführungen aus einer kritischen Distanz Recht hat und er inhaltlich alles
nachvollziehen kann. Er kann aus oppositionellen Gründen nicht zustimmen und nicht, weil das Ganze viel zu wenig durchdacht ist.
Wir haben einen Entwicklungsstand erreicht, um den uns viele
beneiden und wo wir uns vor keiner Gebietskörperschaft in Österreich genieren müssen. Ich bekenne mich auch zur Kostendeckung dieser Tarife
und Gebühren. Nur sollen all jene, die es sich nicht leisten können, einen
entsprechenden Zuschuss und Hilfe erfahren. Über die gut verdienenden
Leute bzw. gut situierten Menschen drüber zu fahren, schädigt letztlich nur
die Möglichkeit, für die Schwachen mehr zu tun. (Beifall)
Ich ersuche dem Beschluss des Stadtsenates zuzustimmen und
den Anfangsschwierigkeiten bei Fusionierungen von bisher unterschiedlichen und heterogenen Gebilden wie Vereine, Innsbrucker Sozialfonds
(ISF), hoheitlicher Verwaltung, eine Chance zu geben. Im nächsten Jahr
können Sie Kritik anbringen.
Ich glaube, man soll diese Debatte nicht so führen, in dem
man alte und kranke Menschen verunsichert. Ich habe den Eindruck, dass
alle im Gemeinderat für eine soziale Besserstellung unserer Mitbürger und
Mitbürgerinnen, vor allem der Schwachen, eintreten.
MB:
(bei Stimmenthaltung von GR Dr. Patek und GR Haager, gegen SPÖ,
GR Linser, StR Mag. Schwarzl, GR Mag. Fritz, GR Engelbrecht und GR
Dipl.-Ing. Steininger)
Der Antrag des erweiterten Stadtsenates vom 17.7.2002 (Seite 1029) wird
angenommen.

GR-Sitzung 18.7.2002