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Das sind natürlich auch Gründe, die zusätzlich rechtfertigen,
dass man hier auch von Seiten der Stadt Innsbruck dem Investor entgegen
kommt, und zwar auch zu Recht, weil die öffentliche Hand dort keine Garage errichten wird. Sind wir froh, dass wir dort einen Bauträger haben, der
uns diese Aufgabe abnimmt.
Für euch Innsbrucker Grüne wird das immer eine Subvention
sein und Ihr werdet noch immer, wenn die ganze Stadt mit Autos und
Fremden verstopft ist, sagen, dass diese am Stadtrand parken oder mit dem
Zug nach Innsbruck kommen sollen. Faktum ist, dass heute jede Maßnahme vor dem Tiroler Landestheater eine Entlastung im Saggen an unnützem
Parkplatzsuchverkehr bringt. Wenn die Innsbrucker Grünen dafür sind,
dass die Autos im Saggen im Kreis fahren, dann entspricht das ihrem Verständnis von Umweltschutz, aber nicht meinem.
Ich glaube, dass wir diese Tiefgarage dringend benötigen. Ich
glaube, dass das der richtige Schritt in die richtige Richtung ist.
Bgm. DDr. van Staa: Wir errichten in dieser Lage eine Garage
und müssen nichts zahlen, sondern bekommen noch etwas heraus.
(GR Ing. Krulis: Das passt den Innsbrucker Grünen ja nie!)
Zur Situation: Es ist so, dass man in dieser Sache sehr lange und sehr zäh
verhandelt hat. Es war auch alles ausgereizt, was auszureizen war. Daher
hat diese Sache auch etwas länger gedauert. Die Betreiber hätten diese Angelegenheit liebend gern schon viel früher abgeschlossen in dem sie nichts
gezahlt hätten, weil sie wussten, dass sie ein großes Interesse an der Verbindung einer neuen Garage haben müssen.
Ich habe auch in Auftrag gegeben, den Baurechtsvertrag am
anderen Grundstück anzusehen. Dort kann man das nicht auseinander dividieren. Dort besteht ein Baurechtsvertrag für das gesamte Grundstück mit
der Tiefgarage und man kann dann sagen, dass das je nach dem relativ
hoch oder relativ nieder ist. Es wäre auch argumentierbar, dass für die
Tiefgarage kein Baurechtszins übrig bleibt, denn dort hat die Universität
Innsbruck Parkrechte usw. Das ist sehr schwierig.
Richtig ist, dass man diese Sache mit der Rathaus-Tiefgarage
vergleichen kann. Bei der Rathaus-Tiefgarage ist die Lage etwas besser.
Nur, bei der Rathaus-Tiefgarage wurde die Vereinbarung hinsichtlich des

GR-Sitzung 18.7.2002