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Adolf-Pichler-Platzes getroffen, dass die Rathaus Passage GesmbH (RPG)
den Baurechtszins zahlt, den diese für die Grundstücke, die die Pitztaler
Gletscherbahn GesmbH & Co KG eingebracht hat und auf denen sich nur
eine Garage im Innenhofbereich befindet, bezahlt. Wenn dort nichts verlangt wird, dann werden wir auch keinen Baurechtszins bekommen können.
Wir haben ausgeschlossen, dass sie nicht jemanden anstellen können, dass
sie keine Gewinne machen usw. Das wurde ausgeschlossen. Man kann sagen, dass das alles viel zu wenig und schlecht verhandelt war. Es war das
das Verhandlungsergebnis und dieses Verhandlungsergebnis hat auch der
Gemeinderat mehrheitlich angenommen.
(GR Dr. Patek: Den Dienstbarkeitsvertrag hinsichtlich des Rathauses-Neu
haben wir auch noch nie bekommen.)
Sicher war der Vertrag über die Garage im Zusammenhang mit dem
Grundstück im Gemeinderat, Finanzdirektor Dr. Hörnler.

Finanzdirektor Dr. Hörnler wird als Auskunftsperson in die
Sitzung gerufen.

Rathaus Passage GesmbH (RPG) und Stadtgemeinde
Innsbruck, Vorlage des Dienstbarkeitsvertrages
Finanzdirektor Dr. Hörnler: Das ist im Gesamtvertrag mit der
Rathaus Passage GesmbH (RPG) enthalten. Es gibt dort 25 %, also ein
Viertel des Baurechtszinses, den die Pitztaler Gletscherbahn GesmbH & Co
KG bekommen. Dort, wo sich das Hotel befindet, das ist ein Grundstück
der Pitztaler Gletscherbahn GesmbH & Co KG. Die Stadtgemeinde Innsbruck bekommt 25 % von dem Betrag, den die Rathaus Passage GesmbH
(RPG) für die Pitztaler Gletscherbahn GesmbH & Co KG bezahlt.
Bgm. DDr. van Staa: Wenn dieser Vertrag zwischen Rathaus
Passage GesmbH (RPG) und Stadtgemeinde Innsbruck noch nicht im Gemeinderat behandelt wurde, dann wird man diesen möglichst rasch in den
Gemeinderat bringen. Mich wundert, dass diesbezüglich noch kein drin
GR-Sitzung 18.7.2002