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gender Antrag gestellt worden ist. Oft werden Anträge dringend gemacht,
die überhaupt nicht dringend waren.
Sonst müsst Ihr nur einen Antrag stellen und dann bekommt
Ihr jederzeit eine Unterstützung und eine Auskunft. Oder man stellt eine
dringende Anfrage, warum dieser Vertrag noch nicht vorgelegt wurde. Entweder hat man diesen Vertrag vergessen vorzulegen oder es gibt einen
wichtigen Grund dafür. Aber, ich bin selbst überrascht und bin der Meinung, dass dieser Vertrag sofort dem Gemeinderat zuzuleiten ist. Selbstverständlich sollen alle Fraktionen Einsicht in diesen Vertrag bekommen.
B:
Gemäß Auftrag von Bgm. DDr. van Staa ist der Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen zwischen der Rathaus Passage GesmbH (RPG) und der Stadtgemeinde Innsbruck auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates
im Oktober zu setzen.
Bis zur Sitzung des Gemeinderates im Oktober haben alle Fraktionen die
Möglichkeit, in vorstehend erwähnten Vertrag Einsicht zu nehmen.

Bgm. DDr. van Staa: Für die Blutbuche gibt es ein genaues
Gutachten, eine Beweissicherung durch das botanische Institut der Universität Innsbruck von o. Univ. Prof. Mag. Dr. Sigmar Bortenschlager. O.
Univ. Prof. Mag. Dr. Sigmar Bortenschlager hat genau angegeben, wie weit
diese Grenze hinausgeschoben werden muss. Das wurde im Baubescheid
berücksichtigt und das ist im Baubescheid enthalten. Der Baubescheid hat
eine viel größere Rechtswirksamkeit als jeder zivilrechtliche Vertrag.
Soll man jetzt noch nicht die Pönale vereinbaren? Ich weiß
nicht, wer den Wert beziffern kann. Das kann man so nicht machen und
wenn es strittig wird, entscheidet immer ein Richter, ganz egal, was vereinbart wurde und der andere unterschreibt das. Das ist nach dem Gutachten
von o. Univ. Prof. Mag. Dr. Sigmar Bortenschlager genau ausgespart worden. Nicht, dass ich eine Kassandra bin, aber in dem Gutachten steht, dass
die Blutbuche nicht gesund ist.

GR-Sitzung 18.7.2002