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Beschluss (einstimmig):
a

Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.

43.14 I-OEF 14/2013

Ich bin persönlich sehr hin und hergeworfen, denn diese Beauftragungen sind nichts
anderes als die Entpolitisierung der Politik.
Wir geben Verantwortlichen und jeden Beauftragten eine Beauftragung. In Wahrheit
ist der Gemeinderat das Gremium, wo die
politischen Beschlüsse gefasst werden.

in

Der von GR MMag. Traweger-Ravanelli
und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des
Gemeinderates am 17.1.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus zugewiesen.

Fußgängerinnen- bzw. FußgängerBeauftragte/r, Einführung (GRin
Dr.in Molling)
GR Kritzinger: Die Fußgängerinnen bzw.
Fußgänger sind in der Stadt Innsbruck geschützt. Alle Autofahrerinnen bzw. Autofahrer respektieren die Fußgängerinnen- bzw.
Fußgänger. Anders ist es bei den Radfahrerinnen bzw. Radfahrern. Viele Fußgängerinnen bzw. Fußgänger fürchten sich vor
den Radfahrerinnen bzw. Radfahrern, weil
diese mit einer hohen Geschwindigkeit vorbeiflitzen, in der Nacht meistens ohne Licht
oder Signal.
Wir haben in der Stadt Innsbruck einen Beauftragten für die Radfahrerinnen bzw. Radfahrer. Daher stelle ich den Antrag, dass wir
auch eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für die Fußgängerinnen und Fußgänger bekommen. Die Frau Bürgermeisterin soll eine Person beauftragen, dass eine
Fußgängerin bzw. ein Fußgänger, die oder
der verletzt wurde oder etwas vorzubringen
hat, eine Anlaufstelle findet. Die Leute können dann vorbringen, wo sie benachteiligt
wurden bzw. können schildern, was passiert
ist.
Ich habe selbst erlebt, wie ein Fußgänger
verletzt wurde und dieser praktisch wehrlos
war, weil der Radfahrer zu schnell gefahren
ist. Die Radfahrerinnen bzw. Radfahrer
sausen vorbei, lautlos und beinahe furchterregend.
Daher soll so eine Ansprechstelle für die
Fußgängerinnen bzw. Fußgänger geschaffen werden.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Seit dem
1.1.2013 gibt es österreichweit neun Todesfälle bei Fußgängerinnen und Fußgängern
auf Zebrastreifen oder durch Autofahrende.
Jedoch gibt es null Todesfälle durch Radfahrende.
GR Grünbacher: Ich beantrage die
GR-Sitzung 21.2.2013

Ich weiß inzwischen, dass es keinen Radfahrbeauftragten in der Stadt Innsbruck gibt,
sondern lediglich einen Koordinator.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Molling sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 17.1.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.15 I-OEF 15/2013
Städtisches Radwegenetz, Beseitigung von Gefahrenzonen
(GR Haager)
GR Federspiel: Ich beantrage die
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck";
8 Stimmen ):
Der von GR Haager sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 17.1.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.