Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 09-Juli.pdf

- S.208

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MB: (bei Stimmenthaltung von StR
Mag. Schwarzl, gegen GRÜNE, SPÖ und GR Engelbrecht)
Der Abänderungsantrag von Bgm.-Stellv. Zach (Seite 1093) wird angenommen.
Auf Grund der Annahme des Abänderungsantrages von Bgm.-Stellv. Zach
erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag des Stadtsenates vom
18.7.2002 (Seite 1091).

24.

Richtlinien für die Aufnahme als Eigentumswohnungswerberin/Eigentumswohnungswerber, als Mietgarconnierenwerberin/Mietgarconnierenwerber, als
Mietwohnungswerberin/Mietwohnungswerber und als
Wohnungstauschwerberin/Wohnungstauschwerber
Punktesystem für Wohnungstauschwerberin/Wohnungstauschwerber, für Eigentumswohnungswerberin/
Eigentumswohnungswerber, für Mietwohnungswerberin/Mietwohnungswerber und für Garconnierenwerberin/Garconnierenwerber (gemäß § 29 Abs. 6
Innsbrucker Stadtrecht - Minderheitenvotum)
-----------------------------------------------------------------Bgm. DDr. van Staa: Im Stadtsenat am 17.7.2002 stellten StR
Dr. Pokorny-Reitter und StR Mag. Schwarzl den Antrag, den Akt den
Klubs zur Stellungnahme mit Fristsetzung bis Schulbeginn zuzuweisen,
anschließend im September den Akt im Ausschuss für Soziales, Wohnen,
Senioren und Gesundheit unter Einbindung des Amtes "Wohungsservice Wohnungsvergabe" zu behandeln und dann erst einen Beschluss im Stadtsenat im Oktober zu fassen, welcher seitens der anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger stellte den Antrag, dass bei
den Richtlinien für die Aufnahme als Mietgarconnierenwerberin/Mietgarconnierenwerber folgende Ergänzung vorzunehmen wäre:
"4. Wohnbedarf: a) Schlafstelle in der elterlichen Wohnung und über
25 Jahre alt, das heißt, mehr als eine Person pro Zimmer oder Kabinett."
Ich stellte folgenden Antrag, über den nicht abgestimmt wurde:
GR-Sitzung 18.7.2002