Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 09-Juli.pdf

- S.215

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alle Hausverwaltungen angeschrieben und habe darum gebeten, dass sie
mir doch mitteilen mögen, was sie aus der Sicht der Hausverwaltungstätigkeit für einen Wunsch haben, Änderungen bei den Vergaberichtlinien oder
auch beim Punktesystem herbeizuführen. Einige Antworten stehen immer
noch aus. Ich muss auch dazu sagen, dass ich noch nicht alle Antworten
bekommen habe. Im Wesentlichen wurde mir mitgeteilt, dass man gerne
eine verbesserte Zusammenarbeit hätte, wenn es um die Vergabe von
Wohnungen an diese so genannten Problemfälle geht. Diese Problemfälle
sollten nicht in einem Haus massiert, sondern besser verteilt werden. Das
haben wir mit den Hausverwaltungen, die das gewünscht haben, abgesprochen und das läuft bereits.
Der zweite Punkt war eine verbesserte Prophylaxe, sozusagen
auch bei der Einbindung in die Wohngemeinschaften. Hier gibt es auch
schon starke und intensive Gespräche mit Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Das Dritte und das sage ich immer ganz klar und auch in diesem Rahmen, wenn jemand wirklich so unleidlich ist, dass jemand in einem
Haus nicht auszuhalten ist, dann muss man ein Kündigungsverfahren einleiten. Hiezu stehe ich ganz klar. Wenn alle Prophylaxen und alle Maßnahmen nichts nützen, dann muss man ein Kündigungsverfahren einleiten.
Ganz kurz darf ich noch einmal sagen, wie ich überhaupt davon erfahren habe, dass diese vom Herrn Bürgermeister vorgelegten Richtlinien zur Beschlussfassung anstehen. Wenn der Herr Bürgermeister der
Meinung ist, dass es so dringend wäre, die Richtlinien zu beschließen, dann
würde ich mir eigentlich als Ressortverantwortliche schon erwarten, dass er
ein Monat vorher zu mir sagt, dass er das vor der Sommerpause noch beschließen möchte, aber das ist nicht passiert.
Ich habe durch Zufall über Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
erfahren, dass es beabsichtigt ist, vor der Sommerpause noch die Wohnungsvergaberichtlinien zu beschließen. Ich habe dann genau heute vor
vierzehn Tagen mit dem Herrn Bürgermeister ein Telefonat geführt. Ich
habe den Herrn Bürgermeister gefragt, was diesbezüglich los. Ich habe zu
dem Herrn Bürgermeister gesagt, dass ich gehört habe, dass er die Woh

GR-Sitzung 18.7.2002