Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 09-Juli.pdf

- S.221

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als die wohnbaugeförderten Wohnungen, weil das nämlich die gemeinnützigen Wohnungen, die alten gemeinnützigen Wohnungen im Pradler Saggen, in Pradl usw. sind. Wir wissen alle, dass diese Wohnungen oft um
ATS 35,-- pro m2 zu haben sind. Ob das eine sinnvolle sozialpolitische
Zielsetzung auch im Sinne des Herrn Bürgermeister ist, das wage ich zu
bezweifeln. Ich denke einfach, dass diese neuen Richtlinien nicht genügend
überlegt wurden.
Lassen Sie mich auch noch zwei politische Punkte nennen, bei
denen ich mir denke, dass das wirklich Punkte in den Richtlinien sind, wo
ich darauf hinweisen möchte, dass diese so nicht vollziehbar und rechtlich
nicht machbar sind. Die Aussage des Herrn Bürgermeisters, dass wir jetzt
doch diese Richtlinien beschließen sollen und dass dann im Oktober immer
noch einmal eine Änderung kommen soll, ist wirklich so ein Lapsus. Es
muss das ganze EDV-Programm geändert werden, weil dieses auf das derzeitige Punktesystem abgestellt ist. Das bedeutet viel Arbeit und kostet
wahrscheinlich ein paar Hunderttausend Schilling. Wir haben dann das
EDV-Programm geändert und dann beschließen wir wieder eine Änderung.
Ich weiß nicht, wofür das gut sein soll.
Lassen Sie mich noch zum ehrenamtlichen Engagement, das
jetzt auch zusätzlich Punkte bringen soll, etwas sagen. Ich weiß das ehrenamtliche Engagement der Innsbruckerinnen und Innsbrucker sehr hoch zu
schätzen. Ich möchte nicht in den Verdacht kommen, dass ich nicht weiß,
wie viel manche Leute für die Stadt Innsbruck leisten. Gerade als Ressortzuständige für die Feuerwehr weiß ich, wie viele Leute etwas für die Stadt
Innsbruck leisten.
Erstens stellt sich die Frage, wie man das ehrenamtlich Engagement nachweisen kann. Es steht in den Richtlinien, dass Vorstandsmitglieder oder wichtige Funktionäre zu berücksichtigen sind. Wir wissen alle,
dass ein Schriftführer in einem Kaninchenzüchterverein oder in irgendeinem Markensammlerverein wahrscheinlich einmal im Jahr eine Generalversammlung hat und dann dort sein Protokoll erstellt und das ist es dann
auch. Dafür bekommt dieser zusätzliche Punkte, die ganz beachtlich sind,
nämlich in der Höhe für Krankheitspunkte für eine schwer wiegende Erkrankung.

GR-Sitzung 18.7.2002