Gesamter Text dieser Seite:
- 1143 -

meiner Warte aus, die immer mit dabei war und alles miterlebt hat, gelaufen ist. Ich bestreite nicht, dass die Wohnungsvergaberichtlinien verändert
werden müssen, weil sich natürlich auch die Gesellschaft verändert und die
Bedürfnisse verändern. Aber, wie gesagt, es ist die Wohnungsvergabepolitik eines der zentralen, direkt bei der Kommune verbleibenden sozialpolitischen Steuerungsinstrumente. Umso etwas zu verändern kann man natürlich keinen Mehrheitsbeschluss mit 21 : 19 Stimmen fassen. Das spiegelt
dann nicht die breite gesellschaftliche Streuung wieder.
Ich kann Ihnen versprechen, wenn Sie, Herr Bürgermeister,
diese heikle Frage mit 21 : 19 oder 25 : 15 Stimmen beschließen, dann unterhalten wir uns im nächsten Jahr zur gleichen Stelle, zur gleichen Zeit,
alle gleich übermüdet über das gleiche Thema noch einmal. Nur, dass inzwischen viel Porzellan zerschlagen und viel sinnlos investiert wurde. Das
alles kostet Geld wie StR Dr. Pokorny-Reitter bereits ausgeführt hat. Dieser
Beschluss kostet auch viel an Ausbau, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger,
des stufenweisen Sozialkonzeptes. Ich denke nur an das Wohnungslosenkonzept der Stadt Innsbruck, das wir, wenn wir diese Vorlage heute so beschließen, ad absurdum führen. Es geht dann vieles den Bach hinunter.
Ich kann auch nur appellieren, noch einmal darüber nachzudenken. Es reicht dazu nicht eine Nacht, aber ich denke mir, dass Klubstellungnahmen über den Sommer, wenn man weg ist und abschalten kann,
für diese Materie sicher angebracht wären.
Ich möchte noch einmal schildern, was ab Herbst 2000 passiert ist. Es ist auf einmal ohne eine Zuweisung durch die Amtsführende
dieser Akt auf die Tagesordnung des Stadtsenates gekommen. Es ist üblich
und geschäftsordnungskonform, dass zwar über den Herrn Bürgermeister
aber nicht durch den Herrn Bürgermeister Akten von den Amtsführenden
den gemeinderätlichen Ausschüssen zugewiesen werden. In diesem Fall ist
herausgekommen, dass über den Herrn Bürgermeister - ausgearbeitet von
GR Kritzinger - und die zuständige Wohnungsreferentin umgehend, diese
Richtlinien auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Wohnen,
Senioren und Gesundheit gesetzt wurden. Es kam dann ein - ich habe diesen auch bekommen - sehr harscher Brief der Wohnungsstadträtin. Man
sollte das auch als Tatsache hinstellen, dass die Wohnungsstadträtin und

GR-Sitzung 18.7.2002