Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 09-Juli.pdf
- S.228
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sen und über ihren Kopf hinweg diese Wohnungsvergaberichtlinie dem
Ausschuss für Soziales, Wohnen, Senioren und Gesundheit zugewiesen.
Ich habe mich damals in dieser Sitzung sehr stark für eine Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung gemacht. Ich kann mich noch erinnern,
dass GR Moser auch auf meiner Seite war. Eine Absetzung dieses Punktes
von der Tagesordnung ist nicht gelungen.
Wir haben wieder inhaltlich im Ausschuss für Soziales, Wohnen, Senioren und Gesundheit diskutiert und wieder ist herausgekommen,
dass es sogar innerhalb der Fraktion "Für Innsbruck", zwischen ÖVP und
"Für Innsbruck", zwischen uns und euch und Ihnen ganz unterschiedliche
und divergierende ...
(Bgm. DDr. van Staa: Zwischen uns und Ihnen nicht, StR Mag. Schwarzl,
bleiben Sie bei der Wahrheit.)
... Auffassungen gegeben hat. Trotzdem hat GR Kritzinger seinen Vorschlag abstimmen lassen, obwohl auch StR Dr. Pokorny-Reitter der Arbeitsgruppe einen Vorschlag unterbreitet hatte und dieser auch vorgelegen
ist. Über den Vorschlag von StR Dr. Pokorny-Reitter wurde nicht abgestimmt, sondern nur über jenen von GR Kritzinger. Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger hat damals diese sehr zielführende Zusatzbemerkung einer
Empfehlung an den Stadtsenat gemacht, dass dieser dann offiziell die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragen kann. Ich habe mir gedacht, dass
ich mit einer vom Stadtsenat installierten Arbeitsgruppe sehr gut leben
kann.
Nur, es ist dann wieder von Feber 2001 bis vorgestern Sendepause gewesen. Vorgestern kommt per Nachtrag zur Tagesordnung des
Stadtsenates diese neue Richtlinie, aber nicht unter den Tagesordnungspunkten des Herrn Bürgermeisters, der das beschließen will, sondern untergejubelt auf der Nachtragstagesordnung von StR Dr. Pokorny-Reitter, die
das überhaupt nicht auf die Nachtragstagesordnung tun wollte. StR Dr. Pokorny-Reitter ist dieser Tagesordnungspunkt untergejubelt worden. Dieser
Nachtrag kam zu mir ins Rathaus geflattert. Ich bin wieder aus allen Wolken gefallen, weil ich mir gedacht habe, dass es vielleicht inzwischen auf
Koalitionsebene Verhandlungen gegeben hat. Es wurde diese Vorlage, aber
die gleiche, die ich schon von vorher kannte, allerdings noch ein bisschen
GR-Sitzung 18.7.2002