Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 09-Juli.pdf

- S.231

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- 1149 -

(Bgm. DDr. van Staa: Seien Sie ehrlich.)
... selbstverständlich ...
(Bgm. DDr. van Staa: Sie haben diese informiert, bevor diese Sache noch
im Stadtsenat behandelt worden ist.)
Es wird so vieles bevor es noch im Stadtsenat war, Herr Bürgermeister ...
(GR Kritzinger: StR Mag. Schwarzl, ich möchte auch noch etwas sagen.)
Dann zeigen Sie, GR Kritzinger, auf und melden sich zu Wort, genauso wie
ich.
Das selbe Papier, das wir jetzt bekommen haben, ist gestern
vor der Sitzung des Stadtsenates verteilt worden. Oh Schreck, was hier passiert ist.
Ich wiederhole nicht alles, was StR Dr. Pokorny-Reitter schon
aufgelistet hat, nur ein paar zentrale Punkte. Die Einkommensgrenzen gerade für die Wohnungen, die wir für die Leute benötigen, die wenig Einkommen haben, aufzuheben - das sind die Einkommensgrenzen der Wohnbauförderung - das war entweder eine Ermüdungserscheinung beim Überarbeiten dieser Richtlinie oder man will das tatsächlich so. Das kann aber,
nachdem was wir heute alles im Zuge der Ausgliederung in die Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH gehört haben, wie wichtig es ist
sozial treffsicher zu sein, wohl wahrlich nicht die Intention sein.
Auch die Erhöhung, das Ansinnen an das Land Tirol heranzutreten, die Einkommensgrenzen um 15 % anzuheben, ist nicht sinnvoll. StR
Dr. Pokorny-Reitter, das steht schon auch bei den Mietwohnungen. Man
muss sich das aber durchrechnen. Ich habe mir das für unseren VierPersonen-Haushalt durchgerechnet. Ich könnte mich mit meiner Familie
fast für eine städtische Mietwohnung anmelden und das würde ich mich
wahrlich nicht trauen. Wir kämen mit dieser 15 %-Anhebung - ich habe das
nicht mit den ganzen Nettobeträgen im Detail durchgerechnet, aber so über
den Daumen gepeilt - in jenen Bereich, wo wir uns für eine soziale Mietwohnung bei der Stadt Innsbruck anmelden könnten. Ich denke mir, dass
man sich das ein bisschen genauer ansehen muss.
Dieses Mehr-Generationen-Wohnen ...
(Bgm. DDr. van Staa: Aber Sie bekommen noch keine Wohnung StR
Mag. Schwarzl.)

GR-Sitzung 18.7.2002