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Ich stehe aber wahrscheinlich schon auf Rang drei mit fünf Zimmern. Außerdem bin ich mit meiner Wohnsituation im Gegensatz zu anderen sehr
zufrieden.
Zu den Lebensgemeinschaften: Früher war es so, dass eine
Lebensgemeinschaft dann anerkannt wurde - das kommt der gesellschaftlichen Realität natürlich sehr nahe - wenn beide Partner 25 Jahre alt sind und
mindestens fünf Jahre im gemeinsamen Haushalt leben. Jetzt wird dies so
verändert, wenn mindestens einer 25 Jahre alt ist und dieses Paar drei Jahre
im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.
Bei mir war gerade vorgestern ein Paar. Die Frau hat zwei
Kinder und sie möchte mit einem Mann, der woanders wohnt, eine Lebensgemeinschaft bilden. Die Frau hat derartige Wohnverhältnisse, dass er gar
nicht die Möglichkeit hätte, zu ihr zu ziehen. Die Frau kann aber auch nicht
mit den zwei Kindern zu ihm in die Garconniere ziehen. Dieses Paar kann
gar nie die Vormerkkriterien erfüllen, weil sie nie drei Jahre gemeinsamen
Haushalt in der Wohnsituation, in der sie jetzt sind, zu Stande bringen. Ich
denke mir, dass hier doch vieles noch der Realität ferne ist.
Bei der Aufnahme von Migranten können wir jetzt eine lange
Diskussion führen. Wir haben uns meiner Meinung, was ich sehr positiv
vermerkt habe, im letzten Gemeinderat und Stadtsenat doch sehr zielführend dafür ausgesprochen, bezüglich Integration weiterzuarbeiten. Ich habe
gerade das neue ÖVP-Parteiprogramm, das beschlossen wurde, heute noch
aus dem Internet herausgeholt. In diesem Parteiprogramm steht sehr vorbildlich zum Thema Integration: Wahrung der Identität Tirols und Integration in Tirol: Wir werden den gesellschaftlichen Frieden auch in Zukunft
nur bewahren, wenn die Anstrengungen zur Integration verstärkt werden.
Ich gehe davon aus - es hat vor eineinhalb Jahren in Alpbach
sehr fortschrittliche Äußerungen maßgeblicher ÖVP-Nationalratsmandatare
gegeben -, dass Integration ohne das Mitdenken der Wohnsituation von
Migranten und Migrantinnen einfach undenkbar ist. Man lügt sich hier in
den eigenen Sack. Es gibt verschiedene Modelle. StR Dr. Pokorny-Reitter
hat in ihren Vorschlägen eher eine Quotierung entsprechend dem Anteil an
der Wohnbevölkerung enthalten. Ich habe eher radikalere Ansätze, wobei
ich aber für eine Konsensfindung in der ganzen Sache immer eingetreten

GR-Sitzung 18.7.2002