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her, dann wurde die Bepunktung umso höher. Je näher der Wohnungsverlust kam, umso wichtiger war es, dass zum geeigneten Zeitpunkt - das ist
nicht immer möglich - dann auch eine Wohnung zur Verfügung steht. Dieses abgestufte System ist in den Richtlinien völlig gestrichen. Auch zu einer Bepunktung zu kommen, wenn jemand im Verein WOHINN Wohnungslosenhilfe Innsbruck - Herberge, im Tiroler Frauenhaus - ganz wichtig Frauen mit Kindern - im Verein WOHINN Wohnungslosenhilfe Innsbruck - Alexihaus oder in Übergangswohnungen von Sozialvereinen lebt,
ist ganz gestrichen worden. In solchen Fällen gibt es überhaupt keine Bepunktung mehr.
Solche Ansuchen sind jetzt im Einzelfall dem Stadtsenat vorzulegen, sozusagen, wenn wir den Normalfall zum Fall für den Stadtsenat
machen, dann erübrigen sich generelle Regeln. Das bitte auch zu überdenken.
Noch etwas möchte ich zum Begriff der Wohnfähigkeit sagen.
Man kann bis zum grimmschen Wörterbuch, das sehr viel umfasst, zurückgehen, aber der Begriff der Wohnfähigkeit ist nirgends definiert. Ich frage
mich, wer definiert vor allen Dingen bzw. wer maßt sich die Defintionsmacht an, das festzustellen. Wer beurteilt dann noch, was irgendwer festgelegt hat, ob dieser dem auch wirklich unterliegt. Alleine diese Begrifflichkeiten und auch dieses permanente Vor-sich-her-zelebrieren der verschuldeten, aus Unleidlichkeit verschuldeten Obdachlosigkeit sind zu bedenken.
Wir können von den Zahlen ablesen, dass es tatsächlich solche
Tatbestände, die vom Gericht festgestellt werden, gibt und dass diese dann
auch zu kündigen sind. Aber, diese kommen in der Größenordnung wie gerichtlich anerkannt, nicht vor. Hier wird für mich Wohnungspolitik vom
sozialpolitischen Instrumentarium der Grundversorgung, der Existenzsicherung zu einem ordnungspolitischen Instrumentarium.
Wichtig ist nicht mehr, ob man aus der sozialen Lage heraus
eine Wohnung benötigt oder nicht, sondern immer wichtiger wird, ob man
sich bestimmten Normen ohne Hilfe, wer immer diese definiert, unterwerfen kann. Es gibt immer Menschen, die Schwierigkeiten, die Defizite haben
und die auch Probleme machen. Aber das, was jetzt vorgesehen ist, unter

GR-Sitzung 18.7.2002