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stellt, dass es keine Besserungsfähigkeit und keine Veränderungsmöglichkeit gibt. Das unterstellt nicht einmal das Strafrecht, dass sich ein Mensch
nicht verändern kann.
In all diese Richtungen gehen die Verschärfungen. Ich finde,
gerade wenn wir heute über die Innsbrucker Soziale Dienste GesmbH so
viele schöne Sachen gehört haben, ... (Unruhe im Saal) ... Das ist ein Notwehrakt, um einen Beschluss, der heute weder inhaltlich noch von der
Praktikabilität sinnvoll ist, zu verändern, zu stoppen, um eine Zeit des
Nachdenkens einzuschalten.
Wir haben dieses Papier nicht vorgelegt. Dieses Papier wurde
StR Dr. Pokorny-Reitter untergejubelt dem Stadtsenat vorgelegt. Jetzt tun
Sie nicht so, als ob wir Schuld wären, dass es überhaupt heute zu dieser
Diskussion kommt. Das habt Ihr schon selber verursacht.
Als allerletztes zur Ehrenamtlichkeit: Ich finde es zynisch gerade gegenüber Alleinerzieherinnen mit Kindern, die nämlich nicht die Zeit
und auch nicht die finanziellen Mittel haben, sich nebenbei auch noch in
führender Funktion ehrenamtlich zu engagieren. Wenn dann für drei Jahre
Ehrenamtlichkeit mehr Punkte gegeben werden, wie dafür, dass in einer
Wohnung kein Bad oder keine Dusche vorhanden sind und wenn man für
sechs Jahre Ehrenamtlichkeit mehr Punkte erhält als Familien für das erste
Kind, dann ist das für mich wiederum eine Umfunktionierung von Wohnungspolitik, von sozialer Steuerung. Ich sage dazu Klientelpolitik. Dazu
ist die städtische Wohnungspolitik zu wichtig und der städtische Wohnungsbestand zu wertvoll.
Als allerletzten Satz komme ich auf das ÖVP-Parteiprogramm
zurück. Bgm.-Stellv. Zach, Sie erlauben, dass ich kurz daraus zitiere:
"Gerechtigkeit: Wenn wir alle in unseren Anlagen, Neigungen und Interessen verschieden sind, in unserer Würde und vor dem Gesetz sind wir alle
gleich. Gerechtigkeit bedeutet für uns daher offener Zugang zu all den Institutionen und Einrichtungen, die unsere Lebenschancen beeinflussen."
Ich würde behaupten, der soziale Wohnungsbestand ist ein ureigenster Bestandteil dieser Einrichtungen. Danke.

GR-Sitzung 18.7.2002