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wir denn? Ist die Demokratie ein höherwertigeres Gut oder ist insgesamt
das widerrechtliche Demonstrationsrecht vor einem Sitzungssaal während
ein Kollegialorgan tagt, wichtiger als alles andere? StR Mag. Schwarzl,
bitte hinterfragen Sie doch das einmal?
Es ist kein Problem mit 2.000 Leuten vor dem grünen oder
roten Hauptquartier mit diesen Mietern zu demonstrieren. StR Dr. PokornyReitter, Sie müssen einmal mit mir in diese Wohnanlagen gehen, denn dort
gibt es Mieterinnen und Mieter und Wählerinnen und Wähler von Ihnen,
die zurecht in Anspruch nehmen, von Ihnen auch vertreten zu werden. Ich
habe mit dieser Deutlichkeit nie gesprochen, muss es jetzt aber tun, weil
das Problem des Wohnens neben dem Verkehr eines der Hauptprobleme
dieser Stadt ist.
Wer das nicht erkennt, der irrt sich. Hier wird mit Delogierungen argumentiert. Das Mietrechtsgesetz ist so, wenn es einmal zu Delogierungen kommt. Wir erleben das auch, dass wir sehr rücksichtsvoll sind.
Wir versuchen immer das als Ultimaratio zu machen. Jetzt stellen Sie, StR
Dr. Pokorny-Reitter und StR Mag. Schwarzl uns hin, als wären wir die sozialen "Herunterzieher" und "Demontierer" usw. Ich bin neugierig, was in
der Zeitung stehen wird. Ich weiß, dass die Bevölkerung diese Ansicht mit
trägt. Ich bin auch gerne bereit, dass wir die ganzen Richtlinien überarbeiten. Selbstverständlich. Ich stelle daher folgenden den Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
StR Dr. Pokorny-Reitter wird beauftragt, bis zur ersten Sitzung des Gemeinderates im Herbst neue Vergaberichtlinien und ein neues Punktesystem zur Wohnungsvergabe vorzulegen, das einerseits den gerechtfertigten
Forderungen von Mietern in städtischen und von der Stadt Innsbruck besiedelten Wohnanlagen Rechnung trägt und den neuen Anforderungen auf
Grund gesellschaftlicher Veränderungen und Notwendigkeiten entspricht.
DDr. van Staa e. h."
(Beifall von Seiten der Fraktionen "Für Innsbruck" und ÖVP)
GR Erhard: Zur Geschäftsordnung! In Anbetracht der Tatsache, dass wir diese Diskussion, über die ich sehr dankbar bin, im Herbst
weiterführen, stelle ich den Antrag auf Schluss der Debatte. Wir sprechen

GR-Sitzung 18.7.2002