Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 09-Juli.pdf

- S.251

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- 1169 -

jetzt um "ungelegte Eier", das muss ich jetzt schon sagen. Es wird im Oktober in dieser Sache weiter gesprochen. Ich stelle den Antrag auf
Ende der Debatte.
Bgm.-Stellv. Zach: Es liegen noch eine Reihe von Wortmeldungen vor.
GR Dr. Rainer: Zur Geschäftsordnung! Ich bin der Ansicht,
dass der Antrag des Herrn Bürgermeisters einem Antrag auf Absetzung
dieses Punktes von der Tagesordnung gleich kommt und darüber ist sofort
abzustimmen.
(Bgm. DDr. van Staa: Mein Antrag ist nur eine Beauftragung.)
Es gibt daher keine weitere Debatte in diesem Haus.
(StR Mag. Schwarzl: Wenn man diesen Punkt von der Tagesordnung absetzt, dann kann man niemanden beauftragen.)
GR Dr. Praxmarer: Zur Geschäftsordnung! Diese Situation ist
sehr leicht in den Griff zu bekommen. Ich muss GR Dr. Rainer leider widersprechen. Außerdem ist der Herr Bürgermeister als Vorsitzführender der
Profundeste und ich traue ihm zu, zu entscheiden und zu sagen, ob er seinen Antrag als Absetzungsantrag mit dieser Maßgabe oder Begründung
verstanden und beantragt wissen will oder nicht. Ich habe den Herrn Bürgermeister klar verstanden. Man kann ihn vom Vorsitz her fragen, wie er
das gemeint hat. Ich kann mich der Meinung von GR Dr. Rainer nicht anschließen.
Das andere ist klar, der Antrag von GR Erhard auf Schluss der
Debatte steht und darüber wird abzustimmen sein. Die Wortmeldungen
werden noch durchzuführen sein und dann wird wahrscheinlich über den
einen oder anderen Antrag auch abzustimmen sein.
Ein Absetzungsantrag ist jedenfalls nicht gestellt worden.
(GR Dr. Rainer: Ich habe das aber so empfunden.)
Das wird ja der Antragsteller am Besten wissen.
Bgm.-Stellv. Zach: Wir werden jetzt mit den Wortmeldungen
weiterfahren.

GR-Sitzung 18.7.2002