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Der Antrag vom Herrn Bürgermeister geht dahingehend, dass
StR Dr. Pokorny-Reitter bis zur ersten Sitzung des Gemeinderates im
Herbst neue Vergaberichtlinien und ein Punktesystem vorlegt, über das wir
dann diskutieren. Ist jemand gegen diese Vorgangsweise? Das ist nicht der
Fall.
B:
Dem Antrag von GR Erhard auf Beendigung der Debatte (Seite 1127) und
dem Verzicht auf die weiteren angemeldeten Wortmeldungen wird zugestimmt.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich bin sehr froh, dass es jetzt gelungen ist, diese hitzige Debatte so zu beenden.
StR Dr. Gschnitzer: Über den Antrag des Herrn Bürgermeisters kann man nicht abstimmen, denn diesen Auftrag kann der Herr Bürgermeister jederzeit selber erteilen, dieser Antrag ist nicht abstimmungsfähig.
Bgm. DDr. van Staa: Ich könnte das auch alleine machen, aber
das kann auch der Gemeinderat beschließen.
B:
Der Antrag von Bgm. DDr. van Staa (Seite 1126) wird angenommen.
Über den Antrag von GR Barcal (Seite 1119) wird nicht abgestimmt. Die
Anregung des Antrages ist bei der Ausarbeitung des neuen Punktesystems
mit zu berücksichtigen.

Bgm. DDr. van Staa übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv.
Zach.

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 9.7.2002.

GR-Sitzung 18.7.2002