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29.

Infrastrukturausgaben, generelle Aufhebung der Kreditsperre
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Für die Freigabe der laufenden Infrastrukturausgaben laut Punkt 2.1 der
Verfügung des Bürgermeisters zum Vollzug des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck 2002 in Höhe von € 1.879.150,-- wird die Genehmigung erteilt.

30.

VI 8/2002
Vp. 5.42000.050100.2, Altenheime, Wohnheim Hötting, Umgebungsgestaltung, Nachtragskredit in der
Höhe von € 93.000,------------------------------------------------------------------Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich habe den Herrn Bürgermeister heute gebeten, diesen Nachtrag noch referieren zu dürfen. Es hat
mich heute der Leiter der Mag.-Abt. VI, Grünanlagen, angerufen. Es liegen
die Ausschreibungsergebnisse der Grüngestaltung im Bereich des Wohnheimes Hötting nunmehr vor. Es hat sich gezeigt, dass die Schätzungen zu
niedrig sind. Die Ausschreibung ist eigentlich rechtsverbindlich. Wir benötigen, um den Auftrag vergeben zu können, zusätzlich € 93.000,--.
Bgm. DDr. van Staa: Wir müssen das in Hötting machen, damit dort ein Auslauf vorhanden ist. Es sind mehrere Wünsche an mich herangetragen worden. Ich habe Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger bereits zugesagt, dass ich eine Notrechtsverfügung treffen würde, wenn dieser Akt
heute nicht mehr im Nachtrag dem Gemeinderat vorgelegt werden könnte.
B:
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2002 zu
Vp. 5.42000.050100.2, Altenheime, Wohnheim Hötting, Umgebungsgestaltung, in der Höhe von € 93.000,-- wird von Bgm. DDr. van Staa ohne
Befassung des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben auf die
Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt und genehmigt.

GR-Sitzung 18.7.2002