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35.

KA 12/2002
Bericht über die Ergebnisse der Laufenden Gebarungsüberwachung der Stadtgemeinde Innsbruck, I. Quartal 2002
------------------------------------------------------------------GR Mag. Fritz: Dieser Bericht ist sehr kurz. Die Kürze dieses
Berichts liegt nicht an der Untätigkeit der Kontrollabteilung, sondern am
Fehlen von gröberen Beanstandungen. Ausdrücklich möchte ich darauf
hinweisen, dass hier kein Beschluss erforderlich ist, weil die laufende Gebarungsüberwachung von der Entlastung des Herrn Bürgermeisters völlig
getrennt ist, die jeweils nur einmal jährlich anhand der Jahresrechnung zu
erfolgen hat.
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur
Kenntnis genommen.

GR Dr. Praxmarer referiert den Antrag des Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschusses vom 3.7.2002.

36.

MD 22/2002/Präs.
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl.
Nr. 53/1975 in der Fassung LGBl. Nr. 113/2001, Novellierung
-----------------------------------------------------------------GR Dr. Praxmarer referiert den Antrag des Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschusses vom 3.7.2002:
Gemäß § 90 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl.
Nr. 53/1975 in der Fassung LGBl. Nr. 113/2001, schlägt der Gemeinderat
der Landeshauptstadt Innsbruck der Tiroler Landesregierung vor, die Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 53/1975
in der Fassung LGBl. Nr. 113/2001, entsprechend dem beiliegenden Entwurf zu veranlassen.

GR-Sitzung 18.7.2002