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Ich darf vielleicht die Beschlüsse zu den einzelnen Punkten, wie die Mehrheiten im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss dazu waren,
bekannt geben. Dem generellen Empfehlungsbeschluss, den ich jetzt verlesen habe, wurde mit Ausnahme der Stimme von GR Dr. Patek die Zustimmung erteilt, also wurde dieser mit einer Gegenstimme angenommen.
Den anderen Punkten, es handelt sich insgesamt um elf Gesetzesänderungen, ist mit zwei Ausnahmen von allen Anwesenden und vollständig anwesenden Ausschussmitgliedern, einstimmig die Zustimmung
erteilt worden.
Zu Punkt 3. hat es wieder die Gegenstimme von GR Dr. Patek
gegeben, ansonsten wurde dieser Punkt aber angenommen. Punkt 4. wurde
bei zwei Stimmenthaltungen von GR Mag. Eiter und GR Kaufmann gegen
die Stimme von GR Dr. Patek auch mehrheitlich angenommen.
Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister, festzustellen, ob ich die gesamte Vorlage verlesen soll.
Bgm. DDr. van Staa: Ich entnehme aus den Mienen der Abgeordneten, dass die Verlesung nicht gewünscht wird.
StR Dr. Gschnitzer: Ich stelle namens meiner Fraktion folgenden Abänderungsantrag:
"Der Punkt 1., dass dem Abs. 4 des § 36 folgender dritter Satz anzufügen
ist, dass der Leiter der Kontrollabteilung (§ 74 lit. b) auch unbefristet bestellt werden kann, soll entfallen.
Der Punkt 4. soll so abgeändert werden, dass die Vergabe von Subvention
bis zu € 3.000,-- je Einzelfall und Haushaltsjahr beschlossen werden soll.
Dr. Gschnitzer e. h."
StR Dr. Pokorny-Reitter: Mir ist der Betrag von € 3.000,-- für
den Einzelfall immer noch zu hoch und wir können uns mit einem Betrag
von € 1.500,-- anfreunden. Wir haben hier eine andere Meinung als der
Ausschussvorsitzende.
Ich ersuche daher, dass über folgenden Abänderungsantrag abgestimmt wird:

GR-Sitzung 18.7.2002