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Ich wollte noch anmerken, dass Beschlüsse in der Causa des
Innsbrucker Stadtrechtes - das steht auch in den Unterlagen - der Anwesenheit von mindestens 30 Mitgliedern bedürfen - es sind ohnehin mehr anwesend - und mit 2/3-Mehrheit gefasst werden müssten. Der Abänderungsantrag, das möchte ich auch anmerken, ist insofern in diesen Punkten nicht
ganz zutreffend, denn es ist zunächst einmal eine 2/3-Mehrheit notwendig,
um diese Kann-Bestimmung, nämlich die unbefristete Bestellung, überhaupt einzuführen. Findet der konkrete Antrag und der Beschluss sowie der
Empfehlungsvorschlag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses in diesem Punkt die 2/3-Mehrheit nicht, dann bleibt es ohnehin
bei der jetzigen Regelung, nämlich dass ohnehin nur die fünf Jahre und
keine unbefristete Bestellung möglich ist. Insofern ist das hier in dem Zusammenhang nicht ganz zutreffend.
Man wird vermutlich der Empfehlung des Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschusses in diesem Punkt nicht folgen, weil die
entsprechende Mehrheit nicht zu Stande kommt. Ein Abänderungsantrag zu
diesem Punkt ist sicher nicht notwendig.
Bgm. DDr. van Staa: Ich werde dann getrennt abstimmen lassen, weil es nicht sinnvoll ist, dass wir jetzt etwas abstimmen, von dem wir
von vorneherein wissen, dass es außer zu demonstrativen Gründen, zu
nichts führt. Das sollte nicht sein, weil der Ausschuss ohnehin weitgehendst einer Meinung ist. Es handelt sich hier nicht um etwas Gewaltiges,
sondern es geht hier darum, ob man bereit ist, der Sache zuzustimmen oder
nicht.
Der Hinweis des Antrages von StR Dr. Gschnitzer geht in die
Richtung, dass es am ehesten für den Antrag von € 3.000,-- eine Zustimmung gibt. Wir werden aber zuerst über den Betrag von € 5.000,--, dann
über den Betrag von € 3.000,-- und am Schluss über den Betrag von
€ 1.500,-- für die Vergabe von Subventionen getrennt abstimmen lassen.
Wenn kein Vorschlag eine Mehrheit findet, dann bleibt die derzeitige Regelung aufrecht, außer der Tiroler Landtag entscheidet eines Tages etwas
anderes.
GR Mag. Fritz: Ich ersuche

GR-Sitzung 18.7.2002