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kräftigen. Wenn es irgendwie geht und damit es irgendwie geht, muss man
auch dem Bund gegenüber diese Forderung immer wieder erheben, dass
das Projekt "Volksgarten", die Öffnung dieser innerstädtischen Grünfläche,
nicht aufgegeben werden wird.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
"Der Gemeinderat schließt sich dem Ersuchen des Bau- und Projekt-Ausschusses, dass der Stadtsenat und der Herr Bürgermeister das Projekt
"Volksgarten" insbesondere im Zusammenhang mit den Verhandlungen
über die Oberflächengestaltung weiterverfolgen mögen, an.
Mag. Fritz e. h."
Bgm. DDr. van Staa: Ich habe grundsätzlich nichts dagegen.
Die Situation ist so, dass mit der BundesimmobiliengesmbH (BIG) wenig
zu verhandeln ist. Viel leichter ist es mit den Benützern, wenn das Projekt
einmal in Bau oder gebaut ist, das heißt mit der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer zu sprechen, dass sie den
Nutzern den Auftrag gibt, diesen Bereich zu öffnen.
Es gibt auch eine Erklärung von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer, die mir viel wichtiger erscheint als jene von Univ. Prof. Dr. Manfried Gantner, die sich damals
auch für eine Öffnung, zwar etwas eingeschränkt, ausgesprochen hat.
GR Mag. Fritz: Der Antrag war aber so formuliert, dass er
nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt bestimmte Schritte verlangt, sondern
nur ersucht, das Projekt weiter zu verfolgen. Wenn es dem Stadtsenat am
Vernünftigsten erscheint das in Zusammenhang mit den Nutzern und mit
der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer zu machen, wäre das genauso inkludiert wie jeder andere zweckdienliche Schritt.
B:
Der Antrag des Bau- und Projekt-Ausschusses vom 4.7.2002 (Seite 1147)
wird angenommen.

GR-Sitzung 18.7.2002