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I-OEF 65/2002
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Vorschreibung von lärmabhängigen Gebühren (StR
Mag. Schwarzl)
StR Mag. Schwarzl: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Herr Bürgermeister als Eigentümervertreter der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) möge an diese mit der Aufforderung herantreten, am
Flughafen Innsbruck lärmabhängige Gebühren, wie sie seit 1991 seitens
der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (ICAO - International Civil Aviation Organisation) in den Mitgliedsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (ICAO - International Civil Aviation Organisation) zugelassen sind, vorzuschreiben.
Die Ausarbeitung dieser Gebühren, die sich an den tatsächlich gemessenen maximalen Lärmwerten orientieren sollen, soll in enger Kooperation
mit dem Flughafen-Umweltforum sowie dem Verkehrs- und Umweltschutzausschuss der Stadt Innsbruck erfolgen.
Mag. Schwarzl e. h."
Bislang wurde seitens der Stadtverantwortlichen stets die Notwendigkeit
lärmabhängiger Flughafengebühren in Innsbruck betont, dies aber auf
Grund angeblich fehlender rechtlicher Bestimmungen als unmöglich erklärt.
Dieser angeblichen Unmöglichkeit wurde bei der Gemeinderatsenquete vom 1.7.2002 seitens Ministerialrat Dr. Zulinski widersprochen
und uns von ihm umgehend die entsprechenden Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (ICAO - International Civil Aviation Organisation) übermittelt. Diese Bestimmungen liegen in einer dankenswerterweise von GR Mag. Fritz als Englischdolmetscher übersetzten Version,
weil die Unterlagen der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (ICAO - International Civil Aviation Organisation) nur in Englisch vorliegen, dem
Antrag bei.

GR-Sitzung 18.7.2002