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zu prüfen, ob rechtliche Schritte erfolgversprechend sind. Andernfalls
könnte zumindest auf dem Verhandlungswege eine bessere Bewerbung der
eigentlich hervorragenden Erschließung durch den öffentlichen Personenund Nahverkehr (Linien "1", "T", "A" und Westbahnhof) erreicht werden.

52.5

I-OEF 63/2002
Städtische Parkanlagen und Spielplätze, Maßnahmenkatalog bzw. Sicherheit (GR Engelbrecht)
GR Engelbrecht: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

"Der Gemeinderat wolle beschließen:
Der zuständige Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger wird beauftragt, bis zur
Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2002 einen Maßnahmenkatalog
vorzulegen, der folgende Punkte beinhaltet:
1. Bestandsaufnahme der Drogenkriminalfälle bzw. Sicherheit in städtischen Parkanlagen und Spielplätzen (Anzahl der aufgefundenen Spritzen im Kalenderjahr 2002, Stellungnahme der Polizei, dem Amt bekannt gewordene Verbrechen und Zwischenfälle mit Wachorganen,
Polizei und Rettung, ...).
2. Konkrete Maßnahmen, um Spielplätze und ihre Umgebung frei zu
machen von Alkohol und Drogen missbrauchenden Personen.
3. Konkrete Maßnahmen, um öffentliche WC-Anlagen in Parkanlagen
zur Verfügung zu stellen, die hygienischen Mindeststandards entsprechen.
4. Maßnahmen, die Hundehaltern entsprechende Flächen für ihre Tiere
anbieten, um den Dauerkonflikt zwischen Hundehaltern und Eltern
bestmöglich einzudämmen.
5. Ergreifung von konkreten Maßnahmen zur ausreichenden Beleuchtung der Rad- und Fußwege.
6. Planung einer Nord-Süd-Verbindung für Radfahrer zwischen Hunoldstraße und bestehendem Radweg im Bereich des "neuen Spielplatzes"
im Norden, um die dauernden, unnötigen und teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen zu beenden.
Engelbrecht e. h."

GR-Sitzung 18.7.2002