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nungen sind unser soziales Kapital und
mir würde vor einer Privatisierung grauen.
Bitte Hände weg vom Verkauf von
Wohnungen. (Beifall)
GR Mag. Denz: Wenn eine Wohnung
verkauft wird, besteht sie weiter und
erhöht den Wohnungsbedarf nicht. Mich
erschreckt die geringe Kenntnis über
rechtliche Fragen im Wohnungsbereich.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter, bitte vergewissern Sie sich bei Ihren Experten, denn ein
Wohnungseigentümer kann nicht verhindern, dass man zum Beispiel die Reinigungsfirma wechselt. Alle, die sich mit
solchen Dingen auskennen, wissen das.
Bitte erkundigen Sie sich!
Selbstverständlich gibt es Angelegenheiten, wo die Zustimmung der EigentümerInnen notwendig ist. Das sind Umbauten
und Erweiterungen des Gebäudes.
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Nachträgliche
Lifteinbauten.)
Das ist völlig richtig. Aber Reinigungskräfte usw. …
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Nur über
Verfahren.)
Das ist lachhaft! Ich vermiete selbst
Wohnungen und kenne mich hier aus.
Eine Einstimmigkeit ist nur in seltenen
Fällen notwendig. Das darf kein Hindernis
sein.
Das ist eine Ausrede, wenn man die
Macht nicht aufgeben und Wohnungen
nicht verkaufen will. Dazu werden alle
Argumente, ob sie falsch oder richtig sind,
herangezogen und es ist völlig egal, ob sie
stimmen oder nicht.
GR Mag. Kogler: Zur tatsächlichen
Berichtigung! GR Mag. Denz hat es
präzise ausgeführt, da die Argumentation
hinsichtlich der Reinigungsfirma absolut
ins Leere geht. Nur bei wesentlichen
Änderungen der Betriebswirtschaft ist ein
einstimmiges Verfahren notwendig.
GR Grünbacher, wenn jemand einen
unbefristeten Mietvertrag hat, ist die
Wohnung nicht mehr verfügbar und nach
dem Mietrechtsgesetz (MRG) wird sie so
und so wieder weitergegeben. Im Prinzip
müssen die Leute die Wohnung mehr oder
weniger freiwillig aufgeben, denn sonst
GR-Sitzung 17.6.2010

haben sie lebenslang einen Kündigungsschutz, der bis zu den Enkeln weitergeht.
Das wird auch nicht überprüft.
Private WohnungseigentümerInnen haben
Interesse daran, die Wohnung wieder
weiterzuvermieten. Das ist die falsche
Wohnungspolitik! Wir stehen eindeutig für
den Verkauf von Wohnungen. Dieser
wurde gestoppt. Deshalb haben wir jetzt
einzelne Inseln, wo Wohnungen verkauft
wurden und hier entstehen Probleme.
Diese Wohnungen jetzt für teures Geld
zurückzukaufen ist wirtschaftlich absolut
nicht sinnvoll.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wohnungspolitik macht in diesem nicht die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG {IIG},
sondern das ist eine politische Aufgabe.)
StRin Mag.a Schwarzl: Das ist das
Stichwort, warum ich mich melde. Zuerst
noch zum Detail: Mir ist es völlig egal, ob
man aufgrund des einzigen Eigentümers
eine Reinigungsfirma bestellt oder nicht.
Die Frage ist eine viel prinzipiellere.
Sozialer Wohnbau ist nicht nur deshalb
sozial, weil er an bestimmte Bevölkerungsgruppen vermietet wird, sondern weil
er viel Sozialkapital bindet. Das ist eine
der höchst geförderten Wohnungskategorien, die wir haben.
Natürlich müssen wir die Wohnungen jetzt
teurer zurückkaufen, weil eine Nischengeneration von PolitikerInnen so dumm war,
diese zu einem Schleuderpreis zu
verkaufen. Sie haben dieses Sozialkapital,
aus welchen Gründen auch immer, zu
einem Schleuderpreis veräußert. Jetzt
muss man diese unter anderen Bedingungen zurückkaufen.
Auch wenn der Wohnungsmarkt nicht
ständig fluktuiert - weder am privaten noch
am öffentlichen Markt -, sollte prinzipiell
höchst geforderter Wohnraum immer in
der Verfügungsgewalt der öffentlichen
Hand sein. Wir besiedeln jedes Jahr zirka
200 Wohnungen nach. Mittlerweile sind es
sogar noch mehr. Wenn man die Wohnungen verkauft, ist dieses Kapital nicht
mehr vorhanden. Unser Raum ist begrenzt
und wir können dieses Kapital nicht
unbegrenzt neu schaffen. Mir ist es gleich,
ob wir einen Hausmeister anstellen
können oder nicht.