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Hier könnten vielleicht die jeweils bei der
Abstimmung Unterlegenen auch fordern,
dass es schön wäre, wenn man dazuschreiben würde, wie viele Arbeitsstunden
der städtischen Bediensteten für den
Antrag aufgewendet wurden. Es gibt
Regierungsakte, die eine Vorlaufzeit von
geradezu ungeheurer Länge haben, weil
sich vielleicht die Koalition nicht einig war.
Dann wäre es vielleicht noch schöner,
wenn dort stehen würde, dass das so und
so viele hundert Stunden Arbeitszeit
städtischer MitarbeiterInnen verschlungen
hat.
Bei einer dringenden Anfrage, welche ich
unterschreibe, glaube ich auch, dass die
Sache dringend und wichtig ist. Dann
habe ich auch keine Angst, wenn man
feststellt, wie viel Arbeitszeit die Beantwortung dieser Anfrage verursacht hat. In der
Demokratie muss auch die Beantwortung
von Oppositionsanfragen einen gewissen
Arbeitsaufwand wert sein. Eine Demokratie hat auch ihre Kosten.
Demokratie ist manchmal teurer als
Entscheidungsverfahren, aber vom
Ergebnis her sind die Frustrationskosten
meistens geringer als bei jeder anderen
Regierungsform. Deshalb halte ich es
locker aus, wenn unter der Anfrage die
Beantwortungsarbeitszeit steht.
Wir stimmen hier zu.
GR Grünbacher: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Grundsätzlich hat GR Mag. Fritz Recht,
denn wir haben überhaupt nichts dagegen,
wenn Arbeitszeiten erfasst werden.
Allerdings darf das demokratiepolitisch
keine Auswirkung auf das Anfragerecht
einer Fraktion haben. Demokratie und
Opposition lebt von solchen Anfragen. Ich
habe nichts dagegen, wenn man den
Aufwand registriert.
Das kann aber keinesfalls davon abgeleitet werden, dass wir irgendwie Rechnungen gegen oppositionelle Anfragen öffnen
wollen. Gegen das würde ich mich massiv
stellen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ihr werdet es dann
schwarz auf weiß haben, dass die
Innsbrucker Grünen Goldes wert sind.
GR-Sitzung 17.6.2010

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
31.

Behandlung eingebrachter
Anträge von den Sitzungen des
Gemeinderates am 25.3.2010
und 22.4.2010

31.1

I-OEF 81/2010
Erarbeitung eines Masterplanes
für das Gewerbegebiet RossauSüd, Mitbeauftragung eines Energieversorgungs- und Energieeffizienzkonzeptes (StRin
Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Wir arbeiten
gerade intensiv am Innsbrucker Energieentwicklungsplan. Das Ganze wird in der
nächsten Woche in einer weiteren Runde
bei der Zukunftskonferenz behandelt. Das
alpS (Zentrum für Naturgefahrenmanagement) ist hinsichtlich der Erhebung, IstSituation und Szenarienentwicklung schon
sehr weit gekommen.
Ich denke, es ist deshalb nur stringent,
wenn wir sinnvollerweise einen Masterplan
für die Entwicklung dieses Gewerbegebietes in Auftrag geben. Wenn wir dann noch
ergänzend die energiepolitische Frage mit
anhängen, weil bekannt ist, dass bei
Gewerbegebieten nicht nur von der Fläche
her, sondern auch von der Art und Weise
der Bebauung - in Innsbruck werden
Gewerbedienstleistungsbetriebe gebaut ein unglaubliches Potenzial an Energieeinsparung und Energieeffizienz möglich
ist.
Deshalb wäre es sinnvoll, diese Energieeffizienzkiste in der Masterplanung als
Pilotprojekt für künftige raumordnerische
Entwicklungen im Stadtgebiet von Innsbruck zu berücksichtigen.
Daher bitte ich um die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am 25.3.2010
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat