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(zu Punkt 13.)

Zl. KA-04535/2016
BERICHT ÜBER DIE
BELEGKONTROLLEN DER STADTGEMEINDE INNSBRUCK
II. QUARTAL 2016
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, II. Quartal 2016 eingehend behandelt und erstattet mit
Datum vom 03.10.2016 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 26.08.2016, Zl. KA-04535/2016
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder
in der Mag. Abteilung I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Vorbemerkungen
Prüfungskompetenz,
Prüfungsinhalt

Von der Kontrollabteilung wird gem. § 74 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 jahresdurchgängig Einsicht in die
bei der Stadtbuchhaltung befindlichen Einnahme- bzw. Auszahlungsanordnungen samt den dazugehörigen Belegen genommen.
Des Weiteren wirken Vertreter der Kontrollabteilung bei Haftbrieffreigaben mit und prüfen ausgewählte Vergabevorgänge, welche vornehmlich dem Baubereich zuzuschreiben sind. Im Rahmen der Kontrolle
wurde ein verstärktes Augenmerk auf den effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln im Magistratsbereich nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gelegt.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Bericht wurden aus
Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit nur in einer
Geschlechtsform formuliert und gelten gleichermaßen für Frauen und
Männer.

Anhörungsverfahren

Das gem. § 53 Abs. 2 der MGO festgelegte Anhörungsverfahren ist
durchgeführt worden.
2 Einnahme- und Auszahlungsvorgänge

Abrechnung von
privat bezahlten
Aufwendungen bei
einer genehmigten
Dienstreise

Von der Kontrollabteilung wurde eine Auszahlungsanordnung betreffend die Rückerstattung von Parkgebühren und Übernachtungskosten
an den Leiter der Musikschule Innsbruck anlässlich einer Dienstreise
geprüft.
Zwischen 25. Mai und 02. Juni 2016 fand in Linz der Bundeswettbewerb „Prima la Musica 2016“ statt, an dem Schülerinnen und Schüler
der Musikschule Innsbruck teilgenommen haben. Im Rahmen einer
Dienstreise besuchten diese Veranstaltung der Leiter der Musikschule
für zwei Tage und zwei Lehrpersonen für einen Tag. Die Reisekosten
aller drei Personen (Parkgebühren und Nächtigungskosten) wurden
vom Leiter der Musikschule mit seiner Kreditkarte bezahlt und ihm zu
Lasten der Vp. 1/320210-620000 Musikschule - Transporte bzw.
Vp. 1/320210-728000 Musikschule – Entgelte für sonstige Leistungen
refundiert.

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Zl. KA-04535/2016

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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