Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 09-November.pdf
- S.46
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doch besser ein Darlehen aufzunehmen, weil die Einnahmen der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) höher werden?
Ich möchte noch einmal die Gewichtung in den Raum stellen,
weil sich die Tragweite dieser Entscheidungen auf 30 bis 40 Jahre beläuft,
sowohl in finanzieller als auch in verkehrstechnischer Hinsicht. Für unsere
Fraktion ist noch nicht abschätzbar, ob dieses Verhandlungsergebnis wirklich so gut ist und wir in diese Richtung gehen können.
(Bgm. Zach: Wir fahren!)
Deshalb habe ich folgenden Antrag vorbereitet:
"Das nunmehr vorliegende Verhandlungsergebnis (Konzept, Finanzierung)
wird umgehend von einem unabhängigen Verkehrs-, Betriebs- und Finanzexperten bewertet und anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Mag. Kogler e. h."
(GR Mag. Fritz: Gibt es bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH {IVB} keine Verkehrsexperten?)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Zur Geschäftsordnung!
Welche Form von Antrag soll das sein? Ein Zusatzantrag, ein Ergänzungsantrag?
GR Mag. Kogler: Einfach ein Antrag, ich kann Anträge einbringen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Da es sich um keine Abänderung handelt, werte ich das als Zusatzantrag und lasse ihn nach dem
Hauptantrag abstimmen.
Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung! Das kann nach den
Denkgesetzen der Logik kein Zusatzantrag sein. Der Antrag des StadtsenaGR-Sitzung 18.11.2004