Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 01_Jaenner_gsw.pdf
- S.13
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stellen, dass man vielleicht eine positive
Stimmung erzeugen hätte können. So aber
nicht!
GR Kritzinger: Das waren interessante
Ausführungen. Wir wissen allerdings, dass
auch bestimmte Emotionen mitschwingen.
Das kann ich auch bei mir nicht ausschließen.
Grundsätzlich ist eine Verkehrsverbindung
für eine Stadt etwas Lebensnotwendiges.
Für jeden Menschen, ob alt oder jung, ist es
wichtig, möglichst rasch ins Zentrum, in die
Schule, zum Arbeitsplatz zu kommen. Was
mich erschreckt und zu einem kritischen
Denken veranlasst hat, sind die drastischen
Reaktionen die Bevölkerung, als bekannt
wurde, dass die Regionalbahn zu den
Peerhöfen hinaufgeführt werden soll.
Es wurde vom Aufstand der AnrainerInnen
gesprochen und moniert, dass mitten in
einer Siedlung die Ruhe gestört werden
würde. Der Entfall von Parkplätzen wurde
beklagt, man beanstandete, dass Kinderspielplätze verdrängt und evtl. sogar Kinder
gefährdet würden, weil sie von der Straßenbahn überfahren werden könnten.
Das hat mich veranlasst, über das Projekt
noch einmal nachzudenken. Ich muss sagen, dass die Errichtung des Straßenbahnastes zur Peerhofsiedlung wahrscheinlich
zu wenig überprüft worden ist. Vor allem die
finanzielle Seite hat mich entsetzt - dass
dieser Ast weniger kosten soll als eine Busverbindung!
Wir sind aus früheren Zeiten ja schon einiges gewohnt. Ich erinnere daran, dass wir
Oberleitungsbusse hatten. Dann kamen die
Oberleitungen weg, kurze Zeit später waren
sie wieder da etc. Einige Leitungen stehen
gleichsam als Denkmale dieser völligen
Fehlplanung noch herum. Der Gemeinderat
hat zu Recht ein gewisses Misstrauen,
wenn er solche Zahlen vorgelegt bekommt.
Deshalb ist es sicher richtig, nochmals zu
prüfen, welche Variante wie viel kostet.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass man
bestrebt ist, für die Bevölkerung möglichst
rasch eine gute Verbindung zu schaffen.
Das ist der Schatz, den die Wirtschaft
braucht, den jede ArbeitnehmerIn und jede
ArbeitgeberIn braucht. Auch für uns SeniorInnen bezeichne ich es als Schatz, wenn
GR-Sitzung 16.01.2014
wir ohne Komplikationen möglichst rasch
von einem Ort zum anderen kommen.
GR Mag. Dr. Überbacher: Auch ich möchte
das neue Jahr mit positiven Dingen einleiten. Zuerst bedanke ich mich, dass jetzt
endlich das Sicherheitszentrum in der Stadt
Innsbruck auf Schiene gebracht worden ist.
Das war eine Langzeitforderung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der
Liste Rudi Federspiel (RUDI). Man kann nur
hoffen, dass nicht von Seiten der Österreichischen Bundesregierung Unheil droht,
wenn es darum geht, Polizeiinspektionen zu
schließen. Es sollen im Bundesgebiet Österreichs über 100 sein. Wir hoffen, dass es
nicht auch die eine oder andere Wachstube
in Innsbruck trifft!
Mein zweiter Dank gilt der Innsbrucker Bevölkerung. Vor allem jener in der Peerhofsiedlung und im Stadtteil Pradl. Diese
Menschen haben Zivilcourage bewiesen
und sich gegen die Pläne der Stadtregierung gestellt. Als liberal-freiheitliche Partei
unterstützen wir alle Initiativen seitens der
BürgerInnen, denn wir verstehen uns als
ihre DienerInnen und nicht als HerrscherInnen. Das muss man in Zukunft wieder neu
lernen! Das Wort "Minister" kommt von "ministrare", was "dienen" bedeutet. Eine PolitikerIn soll also der Bevölkerung dienen und
nicht umgekehrt.
Die Position der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zur Regionalbahn ist hinlänglich bekannt. Wir haben das Projekt abgeschlossen. Nicht deshalb, weil es sinnlos
wäre. Alles hat irgendwo seinen Sinn. Nein,
es geht uns um die Kosten von € 460 Mio.
Um € 60 Mio. mehr Fremdfinanzierungsbedarf. Dieses Projekt verschlingt fast
€ 500 Mio. Braucht es das wirklich?
In den vergangenen Jahrzehnten hat man
oft überschnell gehandelt. Wie GR Kritzinger erwähnt hat, gab es bei uns in Innsbruck zuerst Oberleitungsbusse, die man
nach 15 Jahren schon wieder demontiert
hat. Im Verkehrswesen hat man oft kurzsichtig agiert.
(GR Federspiel: Als ich noch Verkehrsstadtrat war, hat alles gepasst!)
Jetzt habt Ihr es gehört! In einer so verkehrssensiblen Stadt wie Innsbruck braucht
es Langzeitplanungen und eine gewisse
Nachhaltigkeit. Es sind viele Fehler passiert,