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reich, wo die Kurzparkzone aufhört, wird besonders stark durch parkende
Autos belastet. Das war schon in der Sonnenstraße in Hötting so, und deshalb hat man die Kurzparkzone immer weiter ausgedehnt. Die Frage ist, wo
man die Grenze ziehen soll.
Die grundsätzliche Frage lautet, ob man diese Regelung in
Zukunft in den Randbereichen überhaupt einführen will. Letzten Endes will
man die Dauerparker weg bekommen, und das wäre bei entsprechender
Überwachung auch mit einer gebührenfreien vierstündigen Zone zu erreichen. Allerdings bewegen wir uns in einer Schere: Wer bezahlt die Überwachungskosten und wie soll mit den Anwohnerparkkarten umgegangen
werden?
Ich halte es aber für richtig, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Es ist ein mutiger Schritt, diese Kurzparkzone rückgängig
zu machen. Man hat über die Köpfe der Leute hinweg eine falsche Entscheidung getroffen. Ich halte es für selbstverständlich, dass die Betroffenen das bereits bezahlte Geld erstattet bekommen müssen, auch wenn das
aus rechtlicher Sicht nicht ganz so einfach ist. Alles andere wäre keine saubere Lösung.
GR Mag. Kogler: Sehr geehrter GR Ing. Krulis, von uns sind
Sie damals für Ihre Meinung sicher nicht belächelt worden, was die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in den städtischen Randbereichen betrifft.
Ich habe den Standpunkt unserer Fraktion in dieser Frage
schon oft dargelegt und möchte mich nicht wiederholen. Ich bedanke mich
bei der Frau Bürgermeisterin für die Durchsetzung dieses mutigen Schritts,
auch innerhalb ihrer eigenen Fraktion.
Etwas ist verwunderlich, und dazu möchte ich StR
Dr. Gschnitzer und GR Engelbrecht eine Frage stellen, der damals behauptet hat falsch informiert worden zu sein: Im Protokoll vom 4.12.2003 heißt
es:
"Die Bürgerversammlung in Sadrach hat gezeigt, dass für die ansässige Bevölkerung die Einführung einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone nicht
notwendig sei."

GR-Sitzung 18.11.2004