Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 09-November.pdf

- S.68

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- 1191 -

Abschluss zu bringen. Sämtliche im Zusammenhang mit diesem
Rechtsgeschäft anfallenden Kosten, öffentlichen Abgaben, Steuern und
Gebühren, einschließlich der Beglaubigungskosten, übernimmt die
Stadt Innsbruck.
Es handelt sich wieder einmal um einen sehr alten Vertrag, bei dessen Betrachtung man die Zeit berücksichtigen muss, zu der er abgeschlossen worden ist. Aus heutiger Sicht würde man einiges anders machen; das ist aber
immer so, die Dinge haben sich anders entwickelt. Das muss man gerechterweise dazusagen.
Im Gewerbegebiet, das damals in der Entstehungsphase war,
stellt sich die Situation heute völlig anders dar, was sich vor allem in den
Kaufpreisen und Baurechtsbedingungen niederschlägt.

GR Mag. Eiter referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 9.11.2004.

11.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2004
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11.6

V 15387/2004
Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen, Laufende
Transferzahlung - ambulante Altenhilfe

GR Mag. Fritz: Den restlichen Punkten 11.1 bis 11.7 werden
wir zustimmen, es handelt sich teils um unvermeidliche gesetzlich vorgeschriebene, teils um notwendige Ausgaben.
Zum Punkt 11.6 möchte ich aber allen etwas aus dem Akt in
Erinnerung rufen: Es geht um die ambulanten Einrichtungen, für die wir
unseren Anteil am gestiegenen Finanzierungsbedarf tragen müssen. Für

GR-Sitzung 18.11.2004