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22.3

I-OEF 83/2004
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Vermietung
von Gastronomielokalen in der Ing.-Etzel-Straße, restriktive Haltung (GR Mag. Kogler)
GR Mag. Kogler: Ich stelle folgenden Antrag:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit den Zuständigen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit der Zielsetzung Kontakt aufzunehmen, im Hinblick auf die Vermietung von Gastronomielokalen in der Ing.Etzel-Straße eine möglichst restriktive Haltung (Betriebszeiten, Lärmentwicklung, Nutzung usw.) gegenüber den Mietern zu erwirken.
Des Weiteren sollte darauf gedrängt werden, dass keine weiteren Gastronomielokale in diesem Bereich angemietet werden können bzw. bei Aufkündigung alternativen Nutzungen der Vorzug gegeben wird.
Mag. Kogler e. h."
Im Bereich der Ing.-Etzel-Straße hat sich mit der Zeit eine massive Konzentration von Gastronomielokalen ergeben. Diese Anhäufung in Kombination mit vielen Sozialeinrichtungen …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die Sozialeinrichtungen haben am wenigsten Schuld.)
… hat zu einer unerträglichen Beeinträchtigung der Lebensqualität in diesem Stadtteil geführt. Die Freie Liste hat bereits im Jahr 2001 im Gemeinderat auf diese problematische Entwicklung, die sich Schritt für Schritt gebildet hat, hingewiesen. Nunmehr müssen gegensteuernde Maßnahmen eingeleitet werden.
Die meisten Lokale haben mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) privatrechtliche Verträge. Man sollte mittels Gesprächen
versuchen, eine Strukturänderung herbeizuführen. Es ist zwar nur ein Baustein in diese Richtung und jeder, der die Möglichkeit hat, sollte diesen
einbringen. Bei Neuvermietungen sollte man dahingehend Einfluss nehmen, dass nicht unbedingt der größte Nutzen gezogen wird. Finanziell
bringt ein Lokal immer die größte Rendite, aber man sollte vielleicht auch
andere Alternativvorschläge prüfen.

GR-Sitzung 18.11.2004