Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 02-Feber_geschwaerzt.pdf
- S.162
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Zuzüglich der Aufwendungen für die Gesellschaftssteuer Messeumbau
in Höhe von € 222.920,00 und weiterer Nebenkosten von € 59.796,00
lagen die Projektkosten für den Um- und Zubau Messe mit Stichtag
12.11.2012 bei € 31.147.453,07. Bis zum Ende der durchgeführten
Prüfung standen Indexforderungen im Umfang von insgesamt
€ 280.774,95 in Verhandlung.
5 Finanzierung Messeneu-, -zu- und -umbau
5.1 Entwicklung Finanzierungsanteile der Gesellschafter
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck fasste in seiner Sitzung vom 22.02.2006 auf der Basis der so genannten „Masterplanung“
den Grundsatzbeschluss zur Sanierung bzw. zum (teilweisen) Neubau
der Messe Innsbruck. Die Errichtungskosten inkl. Aufschließung,
Außenanlagen und Nebenkosten wurden von dem mit der Masterplanung befassten Architektur- und Planungsbüro in einer Grobschätzung
mit einem Betrag von ca. netto € 25,9 Mio. angegeben. Gemäß dem
gefassten Stadtsenatsbeschluss beteiligte sich die Stadt Innsbruck an
den Investitionskosten des Projektes mit einem Betrag von maximal
€ 7,3 Mio.
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In der 51. außerordentlichen Generalversammlung der CMI vom
09.03.2006 wurde die Finanzierung des geschätzten Kostenrahmens
festgelegt. Dabei war vorgesehen, dass die CMI selbst einen Kostenanteil im Ausmaß von € 4,0 Mio. beisteuert und der Restbetrag in Höhe
von € 21,9 Mio. gemäß der seinerzeit in Geltung stehenden Syndikat svereinbarung von den Gesellschaftern Stadt Innsbruck, Land Tirol und
Wirtschaftskammer Tirol zu je einem Drittel (jeweils € 7,3 Mio.) getr agen wird.
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Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde von der Wirtschaftskammer
Tirol der Antrag gestellt, die getroffene Finanzierungsaufteilung zu ihren Gunsten abzuändern, da es für sie nicht möglich gewesen wäre,
den vereinbarten Drittelanteil in Höhe von € 7,3 Mio. aufzubringen.
In der Generalversammlung der CMI vom 17.09.2007 wurde ein
Grundstücksverkauf beschlossen, welcher in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Sanierungs- bzw. Neubauprojekt der Messe Innsbruck bzw. dem Antrag der Wirtschaftskammer Tirol auf Anpassung
ihres Finanzierungsbeitrages stand. In dieser Sitzung wurde der Beschluss gefasst, ein im damaligen Eigentum der CMI stehendes
Grundstück (samt der seinerzeit darauf befindlichen ehemaligen Messehalle 1) zu einem Kaufpreis in Höhe von € 2,5 Mio. an die Stadtg emeinde Innsbruck zu verkaufen und beginnend mit 01.01.2008 von
dieser wieder zurückzumieten (vgl. Kapitel 7 Verkauf vormaliges Messegrundstück Nr. 858/5 Grundbuch 81113 Innsbruck).
Durch diesen Verkauf wurde der (Eigen-)Finanzierungsanteil der CMI
entsprechend erhöht und jener der Wirtschaftskammer Tirol reduziert.
Die Finanzierung der ursprünglichen Gesamtinvestitionskosten im
Ausmaß von netto € 25,9 Mio. wurde in diesem Zuge insofern ang epasst, als der CMI ein (durch Eigen- und Fremdmittel aufzubringender)
Beitrag in Höhe von € 7,1 Mio. ( €2,5 Mio. aus Grundstücks verkauf
Zl. KA-08827/2012
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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