Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 09-Oktober.pdf

- S.60

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dieses Rechtsgeschäft behandelt und nachher die Auflage des Bebauungsplanes.
Wenn es wirklich noch gelingt, das Modell des Projektes heute
herbeizuschaffen, sollte man den Tagesordnungspunkt bis dahin unterbrechen und dann darüber abzustimmen, sonst gibt es die doppelte Diskussion.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Laut Auskunft von StR
Dr. Gschnitzer befindet sich das Modell nicht im Haus und kann heute
nicht mehr beigebracht werden.
Es wird sicherlich im Zuge der Auflage des Flächenwidmungsplanes, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird, noch ausreichend Zeit sein, über das Gesamtprojekt und seine inhaltliche Ausführung
zu informieren. Dann wird die endgültige Nutzungsabsicht des Investors
bekannt sein und dann ist die Zeit gekommen, wo diese Diskussion sinnvoll zu Ende geführt werden kann.
Bis dahin geht es meines Wissens darum, mit der Auflage des
Bebauungsplanes Sicherheit bezüglich des Projektes in dieser Dimension
für den Investor zu erreichen. Die inhaltliche Diskussion wird anhand der
Auflage des Flächenwidmungsplanes erfolgen.
GR Ing. Krulis: Straff bleibe ich immer. (Gelächter) Es ist natürlich so, …
(StR Dr. Gschnitzer: Zur Geschäftsordnung! GR Ing. Krulis spricht zum
dritten Mal zu diesem Thema. Das ist nicht erlaubt.)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Aus meiner Sicht als Vorsitzender ist das bei einer extensiven Auslegung der Geschäftsordnung des
Gemeinderates der Stadt Innsbruck kein Problem.
GR Ing. Krulis: Der Vorsitzende hat mir das Wort erteilt. Im
gegenständlichen Fall liegt eine besondere Situation vor, weil sich der Bebauungsplan im Unterschied zu allgemein gehaltenen Bebauungsplänen
maßgeschneidert an diesem Projekt orientiert. StR Dr. Gschnitzer weiß das
als zuständiger Stadtrat für Planung und Baurecht. Dieser maßgeschneiderte Bebauungsplan in der vorliegenden Form ist auf den Baukörper abgestimmt, der in der Detail-Planung in den Varianten Studentenheim samt
Hotel, oder als reines Studentenheim ausgeführt ist. Den Mitgliedern des
Bau- und Projekt-Ausschusses wurde eine Projektmappe vorgelegt, in der

GR-Sitzung 22.10.2003