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stimmen können. Die Innsbrucker Grünen und meine Person im Stadtsenat
haben die Meinung vertreten, dass man die bestehenden Schwierigkeiten
gemeinsam überwinden müsse. Wir haben Beiträge zur Verbesserung geleistet, so wie Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger in der heutigen Sitzung des
Gemeinderates.
Der Beitrag zur Finanzierung seitens des Bundes ist noch nicht
restlos geklärt, - StR Dr. Patek wird dazu einen Zusatzantrag einbringen -,
und mit dem Land Tirol muss noch weiter verhandelt werden. Es ist mir
wichtig, bei der Behandlung der Anträge des Stadtsenates in der heutigen
Sitzung des Gemeinderates anwesend zu sein. Eine meiner ersten, vordringlichen Aufgaben im Tiroler Landtag wird sein, dafür zu sorgen, dass
das Regierungsübereinkommen eingehalten wird. In diesem Regierungsübereinkommen heißt es:
"Die Mitglieder der Tiroler Landesregierung sehen in der Umsetzung des
Straßenbahnkonzeptes in der Stadt Innsbruck und in weiterer Folge auch
der Regionalbahn in der Umgebung der Stadt Innsbruck ein zentrales
Anliegen. Ich werde darauf achten, dass dieses zentrale Anliegen nicht zu
einem peripheren wird."
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Also doch nicht nur ein Wahlzuckerl,
sondern ein Regierungsprogramm!)
Ich könnte viel zu diesem Regierungsprogramm sagen, da es sehr viel Vages enthält, aus dem es gilt, Nägel mit Köpfen zu machen.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Das wird nicht die vordringliche Aufgabe der Opposition sein.)
Die erste Aufgabe wird sein, bezüglich des Straßenbahnkonzeptes darauf
zu achten.
Darüber hinaus geht es nicht nur darum, dass das Land Tirol
mehr Geld zur Verfügung stellt, wie Alt-Bgm. DDr. van Staa es in der Vergangenheit gefordert hat. Es geht auch darum ,dass das Regionalbahnkonzept einmal vorgelegt wird. Dann weiß man, welches Konzept und welche
Planung bezüglich der Fahrbetriebsmittel vorgesehen ist. Es wird nicht so
sein, dass man an der Grenze des Stadtgebietes der Stadt Innsbruck von einem Fahrbetriebsmittel in ein anderes umsteigen muss. … (Unruhe im
Saal) ... Ich wage es zu bezweifeln, dass schon konkrete Pläne vorliegen.
GR-Sitzung 22.10.2003