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dem Bund und dem Land Tirol so weit gediehen sind, dass die Umsetzung
des Straßenbahnkonzeptes realistisch erscheint. Diese Zustimmung ist notwendig, um weitere zeitliche Verzögerungen - auch bezüglich der Planung
und des Baus am Südtiroler Platz und anderen Orten, wo etwas für das
Straßenbahnkonzept getan werden muss - hintanzuhalten. Wenn eine Notwendigkeit besteht und die Finanzierung möglich ist, soll auch ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Ich glaube aber, dass die Frau Bürgermeisterin ein gewisses
Risiko eingeht: Es ist ein weiter Weg von dieser Beschlussfassung zu dem
Zeitpunkt, wo tatsächlich Geldmittel vom Bund fließen. Es wird auch lange
dauern, bis das Regionalbahnkonzept, das bisher nicht viel mehr als ein
frommer Wunsch der Abteilung Verkehr des Landes Tirol war, beschlussreif ist und mit den Plänen der Stadt Innsbruck übereinstimmt. Zwischen
dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck bestehen Stolpersteine, die in
nächster Zeit ansatzweise bereinigt werden können.
Wie man immer wieder medial zu spüren bekommt, besteht
eine gewisse Renitenz seitens einiger zentraler Stellen des Bundes gegenüber den Verwendungszusagen des Vizekanzlers und Bundesministers für
Verkehr, Innovation und Technologie, Hubert Gorbach. Wie Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger ausgeführt hat, braucht das Land Tirol die Finanzierung der Fahrbetriebsmittel für die Stubaitalbahn nicht als Geschenk an die
Stadt Innsbruck zu präsentieren. Das ist in Wahrheit ein Geschenk an die
Gemeinden des Mittelgebirges und des Stubaitales.
Genau so muss man auch dem Bund gegenüber argumentieren. Ein Betrag in der Höhe von € 33 Mio, erstreckt auf zehn Jahre, das ist
ein Betrag in der Höhe von € 3,5 Mio im Jahr, ist ein Scherz im Vergleich
zu dem Betrag in der Höhe von € 109 Mio pro Jahr, die der Bund ohne jede
gesetzliche Grundlage nur aufgrund eines Handschlag-Übereinkommens
mit dem Bürgermeister der Stadt Wien, Dr. Häupl, für den Bau der Infrastruktur der Untergrundbahn der Stadt Wien bezahlt. Dieser Betrag in der
Höhe von € 109 Mio wird Jahr für Jahr im Jahresvoranschlag des Bundes
fortgeschrieben und ist für das Jahr 2004 bereits fixiert. Wir dagegen sprechen von einem Betrag in der Höhe von € 3,5 Mio. Niemand kann behaupten, dass wir dem Bund gegenüber über die Maßen gierig wären.

GR-Sitzung 22.10.2003