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Ich komme wieder darauf zu sprechen, dass die Finanzierung
seitens des Bundes und des Landes Tirol noch nicht erfolgreich über die
Bühne gebracht worden ist. In Bezug auf beide gibt es noch Stolpersteine.
In dieser Situation erbringt die Stadt Innsbruck Vorleistungen: Wir haben
seitens des Bundes und des Landes Tirol noch keinen Euro bekommen, beginnen aber trotzdem mit der Ersatzbeschaffung von Fahrbetriebsmitteln.
Wenn es der Stadt Innsbruck mit der Umsetzung des Straßenbahnkonzeptes
nicht Ernst wäre, würden diese Vorleistungen nicht erbracht. Es wäre Unfug, nur für die Straßenbahn-Linie 3 neue Garnituren zu kaufen.
Ohne eine konkrete Leistung des Bundes oder des Landes Tirol signalisiert die Frau Bürgermeisterin in den Verhandlungen, dass die
Stadt Innsbruck mit der Umsetzung beginnt und Vorfinanzierungen erbringt. Ich halte das erstens für riskant, zweitens für mutig und drittens
verdient diese Vorgangsweise meinen Respekt, da ich von Anfang an für
das Straßenbahnkonzept eingetreten bin.
Ich werde der Frau Bürgermeisterin nicht in den Rücken fallen
und behaupten, dass es sich nur um einen Gag handelt, weil diese Vorgänge zur Zeit der Tiroler Landtagswahlen passiert sind. Wir werden diese Interessen gemeinsam beim Bund durchsetzen.
Die Haltung, allein aufgrund von Verwendungszusagen, ohne
konkrete Mittel erhalten zu haben, mit der Umsetzung des Straßenbahnkonzeptes zu beginnen, setzt die Verhandlungspartner unter Druck; sie
können die Stadt Innsbruck bei diesem Stand der Dinge nicht mehr so einfach im Stich lassen. Diese Haltung verdient meinen Respekt und ich gebe
gern meine Zustimmung zu diesem Beschluss. In Folge wird es in naher
Zukunft zur Ausschreibung der neuen Straßenbahn-Garnituren kommen,
und dann gibt es kein Zurück mehr, außer der Bund lässt die Stadt Innsbruck vollkommen im Regen stehen.
Ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird. So leicht kann
man diese Sache nicht mehr zum Einschlafen bringen; das würde einen öffentlichen Aufschrei geben. Ich bin bereit, der Frau Bürgermeisterin in diesem konkreten Fall einen Vertrauens-Vorschuss zu geben. Sie zeigt die Bereitschaft, diese Sache durchzuziehen. Ich sage "bravo" und stimme zu.
(Beifall von Seiten der Fraktion "Für Innsbruck")

GR-Sitzung 22.10.2003