Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 09-Oktober.pdf

- S.103

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- 1381 -

Geld noch die Straßenbahnen zur Umsetzung des Straßenbahnkonzeptes,
aber mit der Beseitigung der O-Busse eilen wir dem Zeitplan voraus.
(Bgm. Zach: Der Passus "Zug um Zug" wurde bereits hinzugefügt.)
In diesem Beschlussvorschlag steht nichts von "Zug um Zug".
Ein Betrag in der Höhe von € 72 Mio stellt keine Kleinigkeit
dar. Die Frau Bürgermeisterin wird im Interesse der Stadt Innsbruck weitere Verhandlungen führen. Was die Put-Option der Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) auf weitere 25 % der Aktien der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) angeht, ist eine gewisse Vorsicht angebracht. Über dieses Geld
muss unter der Voraussetzung disponiert werden, dass weder der Bund
noch das Land Tirol eine höhere Summe beisteuern.
Auch wenn der Gemeinderat heute diesen Beschluss fällt, liegen damit noch lange nicht die Beschlüsse des Landes Tirol vor; diesbezüglich bin ich optimistisch. Ich hege aber schwere Bedenken, was den
Bund angeht.
(Bgm. Zach: Wissen Sie, GR Buchacher, sich zu Tode fürchten heißt auch
sterben.)
Darauf muss hingewiesen werden.
(Bgm. Zach: Machen Sie einen Vorschlag.)
Wie soll man eine Mitfinanzierung der Straßenbahnen erreichen können,
wenn weder die Stadt Graz noch die Stadt Linz eine solche bekommen hat?
Das wird sehr schwierig, und ich beneide die Frau Bürgermeisterin nicht
darum, eine finanzielle Optimierung für die Stadt Innsbruck zu erreichen.
Aufgrund meiner Tätigkeit enthalte ich mich wegen Befangenheit der Stimme.
GR Hafele: Über das Thema Straßenbahnkonzept wurde bereits viel gesprochen. Ich möchte etwas zur Haltung der Innsbrucker Grünen - vor allem von GR Mag. Fritz - in dieser Sache sagen.
Ich halte es für bemerkenswert und für bewundernswert, dass
ausgerechnet in dieser wichtigen Frage die Innsbrucker Grünen der nach
außen hin propagierten Vorgangsweise abgehen, dass alles bis zum letzten
Punkt ausverhandelt werden muss, bevor man es in die Tat umsetzt. In dieser wichtigen Sache geben sie der Frau Bürgermeisterin einen Vertrauensvorschuss und hoffen auf ihr Verhandlungsgeschick. GR Mag. Fritz hat das

GR-Sitzung 22.10.2003