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Ich darf Ihnen versichern, dass ich nicht blauäugig in diese
Verhandlungen gehe und erfolgreich für die Stadt Innsbruck streiten werde,
so gut es eben geht. Ich halte mich für nicht ganz schlecht. Ich gehe dieses
Risiko ein, die Sache ist es mir wert. Das heißt nicht, dass man nicht daneben tappen kann. Ich scheue mich nicht, diese Verantwortung zu übernehmen. Für diese große Sache bringe ich vollen Einsatz, wenn es zu einem
einstimmigen Beschluß im Gemeinderat kommt. (Beifall von Seiten der
Fraktion "Für Innsbruck")
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich teile mit, dass GR Buchacher seine Anmeldung der Befangenheit als in den Aufsichtsrat entsandter
Betriebsrat zurückgezogen hat. Demgegenüber hat StR Dr. Gschnitzer als
von der Stadt Innsbruck in den Aufsichtsrat der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) entsandtes Mitglied Befangenheit angemeldet. Das ist nicht unbedingt notwendig, aber als subjektive
persönliche Entscheidung zu respektieren.
B: (bei Stimmenthaltung von
StR Dr. Gschnitzer wegen Befangenheit)
Die Punkte 1. bis 4. und 6. des Antrages des Stadtsenates vom 25.9.2003
(Seite 1358) samt Abänderungsantrag von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
(Seite 1362) werden angenommen.
MB: (bei Stimmenthaltung von
StR Dr. Gschnitzer wegen Befangenheit, gegen SPÖ)
Der Punkt 5. des Antrages des Stadtsenates vom 25.9.2003 (Seite 1358)
samt Abänderungsantrag von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger (Seite 1362)
wird angenommen.
MB: (gegen GR Mag. Eiter)
Der Zusatzantrag von StR Dr. Patek (Seite 1378) wird angenommen.

GR-Sitzung 22.10.2003