Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 09-Oktober.pdf
- S.133
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mehr, bis die Kontrollabteilung irgendwann feststellt, dass in diesem Vertrag etwas anderes steht als der Gemeinderat beschlossen hat. Davon ist die
Rede und nicht von der Architekturqualität. Oder es ist davon die Rede,
dass man von dem Vertrag, der dann ohne Wissen des Gemeinderates abgeschlossen wurde und ohne dass er wieder zur endgültigen Absegnung
zurückgekommen wäre, im Laufe von zwei Jahren - wahrscheinlich aus
guten nachvollziehbaren Gründen, aber auch ohne Wissen des Gemeinderates - wiederum abgewichen ist. Man hat neben dem Vertrag operiert.
Jetzt kann man sagen, dass er dem guten Zweck gedient hat
und am Ende eine schöne Sprungschanze entstanden ist. Nur die Kontrollabteilung ist dazu da - das muss der Gemeinderat auch so sehen, wenn er
nicht selber abdanken will - darauf zu achten, dass es auch von der Verantwortung her seinen formal korrekten Weg geht. Es bringt nichts zu sagen, dass die "Bergisel-Sprungschanze" wunderschön ist, wenn man weiß,
dass vom ehemaligen Bürgermeister abwärts Beschlüsse des Gemeinderates ignoriert und umgangen wurden. (Beifall)
Bgm. Zach: Ich möchte sagen, dass im Gemeinderat Redefreiheit herrscht. Wer sich zu Wort meldet, kann seine Ansicht über diese Dinge darlegen.
GR Schreiner: Zur Wortmeldung von GR Mag. Dr. Hörmann
möchte ich sagen, dass man sich im Kontrollausschuss - das kann GR
Mag. Dr. Hörmann nicht wissen - mit dem betreffenden Akt etwas genauer
befasst. Es ist keine Frage, dass wir auf die "Bergisel-Sprungschanze" stolz
sind, da diese gut gelungen ist.
Wenn wir alle unsere Projekte nur unter dem Gesichtspunkt
von GR Mag. Dr. Hörmann betrachten, dann würde eine Kontrolle ad absurdum führen. Beides zusammen ergibt ein gutes Projekt. (Beifall)
GR Haller: Mich ärgert es ein wenig, dass dieser sachliche Bericht, in dem auch Versäumnisse aufgezeigt wurden, einfach schlecht gemacht wird. Es werden Vermutungen hinein interpretiert und nicht unbedingt die ganze Wahrheit gesagt. In dem Bericht der Kontrollabteilung
steht Folgendes:
"Die mit 19.11.2001 in den Mietvertrag eingetretene Bergisel BetriebsgesmbH richtete im Oktober 2002 an die Stadt Innsbruck das Ersuchen,
GR-Sitzung 22.10.2003