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liegt nicht unbedingt unserem Einfluss. Wir können dies höchstens als Bitte
weiter tragen. Man muss klar zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht mehr
Eigentümer sind.
Die Punktation zur Prüfung darf ich schwerpunktmäßig ausführen, denn der Bericht der Kontrollabteilung ist relativ umfangreich. Es
wurden zunächst die Angelegenheiten der Abwasserwirtschaft, des Klärwerkes und der Kanalisation geprüft. Weiters: Neupositionierung des Unternehmens nach dem Eintritt in die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG);
Controlling seitens der Mag.-Abt. IV, Allgemeine Finanzverwaltung und
Beteiligung; Strategieänderung nach Erfüllung des Gründungsauftrages;
Darstellung von Verhandlungsabläufen über den Aktienverkauf an die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG); Überblick über die äußerst komplizierten
US-Cross-Border-Leasing-Möglichkeiten und Varianten; Ausgliederung
des Bereiches Abwasser und Übertragung der Tarifhoheiten und nicht erfüllte Auflagen des Innsbrucker Gemeinderates; Einstieg in die Telekommunikation; Entwicklung Bereich Abfall; stichprobenartige Prüfungen
beim Kanal und Klärwerk; detaillierte Einschau in die Gebarung von Investitionszuschüssen bis zu Personalverträgen usw.
Es würde zu weit führen, wenn man die einzelnen Positionen,
die von der Kontrollabteilung exakt geprüft wurden, noch einmal auflistet.
Es hat in den jeweiligen Anmerkungen der Kontrollabteilung bzw. Reaktionen im Anhörungsverfahren genaue Aufschlüsselungen gegeben, die wir
im Kontrollausschuss ausführlich diskutiert haben. GR Buchacher hat in
der letzten Sitzung des Kontrollausschusses einen Antrag formuliert, den
der Kontrollausschuss einstimmig angenommen hat.
GR Mag. Fritz: Der Bericht hat zwei Seiten. Damit nicht wieder der Vorwurf kommt, etwas Gutes madig zu machen, fange ich mit dem
Positiven an. Der Bericht der Kontrollabteilung bescheinigt, dass dieses
Unternehmen hervorragend geführt wird und erfolgreich ist. Das möchte
ich als Erstes unbestritten bestätigen. Der Bericht der Kontrollabteilung hat
aber auch eine zweite Seite und hier beginnt es problematisch zu werden.
Es geht um Dinge, die den Gemeinderat betreffen. Was die
Kontrollabteilung unter dem Titel Steuerungsproblematik anspricht, ist die
Frage des Umgangs des Souveräns einer Körperschaft wie der Stadt Inns-

GR-Sitzung 22.10.2003