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zum Beispiel bei Kindergärten, Schulen usw. an die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h halten.
Es ist bekannt, dass die Tempo 40 Zonen in den Umlandgemeinden gefallen sind. Ich bitte um entsprechende Überprüfung, ob diese
Tempo 30 Zonen überhaupt gesetzeskonform sind.
GR Dr. Rainer: Zur sachlichen Berichtigung! Ich darf Folgendes sagen: Eine geschwindigkeitsmäßige Begrenzung der Tempozonen erfolgt in der Stadt Innsbruck immer nur nach einem vorangehenden Ermittlungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren ist sehr eingehend und es erfolgen viele Stellungnahmen von allen Beteiligten.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h ist bei den
Umlandgemeinden meistens deshalb gefallen, da kein Ermittlungsverfahren
durchgeführt wurde und kein Gutachten vorliegt. Dies waren mehr oder
weniger nur Bestimmungen und Verordnungen aus dem Daumen heraus.
Man war der Meinung, wenn man die Geschwindigkeit vermindert, dass es
weniger Unfälle geben wird. Für die Stadt Innsbruck können wir sagen,
dass keine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h ohne ein Ermittlungsverfahren beschlossen wurde.
Was die Anwohnerparkzonen anbelangt, so wird wahrscheinlich noch eine weitere Reduzierung erfolgen. Hier laufen die entsprechenden Erhebungen durch die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung. Der Amtsvorstand, Dipl.-Ing. Maizner, ist dabei eine Zählung heranzuziehen, die im
September und Oktober 2003 gemacht wird. Eine Zählung im Sommer
würde nichts bringen, da keine Studenten da sind. Nach dieser Zählung liegen uns die endgültigen bzw. genauen Zahlen vor und wir werden uns mit
dieser Problematik in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrs- und
Umweltschutzausschusses beschäftigen. Ich bin sicher, dass es bei den Zonen zu weiteren Rückgängen kommen wird.
GR Hüttenberger: Es wird immer ein Ermittlungsverfahren
durchgeführt und es ist bei der Sitzung des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses immer ein Beamter der Bundespolizeidirektion Innsbruck anwesend, der das befürwortet. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass jetzt
die Polizei plötzlich dagegen ist.

GR-Sitzung 22.10.2003