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nur Schilder mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h aufgestellt werden und sonst nichts unternommen wird.
Man hat im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss sehr lange
über die Begleitmaßnahmen sowie über die von GR Engelbrecht zitierten
hochgezogenen Fußübergänge diskutiert. Diese werden kommen und sind
bereits jetzt in Ausarbeitung. Man denkt auch an die Auflassung einer Fußgängerampel, da diese eher hinderlich ist, wobei aber eine Veränderung des
Geländes angedacht ist. Es wirkt mehr, wenn man sieht, dass es einen Übergang gibt. Dies alles ist in Vorbereitung und wird nach Maßgabe der
Möglichkeiten und Mittel gemacht. Zuerst ist es aber notwendig, brauchbar
zu planen.
Die Behauptung, dass man diesbezüglich nichts unternimmt,
stimmt überhaupt nicht. Der Platz beim städtischen Kindergarten Pembaurstraße ist kritisch, da die Leute sehr schnell fahren. Das kann man beim
besten Willen nicht verhindern, aber die Geschwindigkeitsbeschränkung
von 30 km/h vor einer Schule ist immerhin ein gewisser Anhaltspunkt. Mit
den entsprechenden Zeichen sollte es doch in Verbindung mit weiteren
Maßnahmen, insbesondere mit Zusammenführung, Verengungen usw. zu
dem führen, was wir alle möchten, nämlich Sicherheit für Fußgänger und
Kinder. (Beifall)
GR Dr. Rainer (als Debattenredner): Dem Vorwurf von
GR Engelbrecht, dass es sich die Mitglieder des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses zu einfach machen und Zonen mit 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verordnen bzw. vorschlagen, muss ich entschieden
widersprechen. Wir befassen uns im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss, gerade wenn es um die Einführung einer Zone mit 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung geht, sehr eingehend damit und es wird ausführlich debattiert. Ich muss daher diesen Vorwurf als nicht berechtigt zurückweisen.
GR Engelbrecht: Das wurde missverstanden, denn ich habe
nichts vorgeworfen, sondern nur darauf aufmerksam gemacht und gebeten,
diese Dinge entsprechend zu unterstützen. Man geht bei einem oberflächlichen Studium und bei einem solchen Konvolut von Beilagen davon aus,
dass diese im Bericht erwähnten hochgezogenen Übergänge usw. schon in

GR-Sitzung 22.10.2003