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Im Pachtvertrag vom 27.07.2005 wurde vereinbart, dass die Pächterin
der CMI zur Sicherstellung aller Forderungen aus dem zugrunde liegenden Pachtverhältnis eine Bankgarantie in der Höhe von
€ 50.000,00 zur Verfügung zu stellen hatte. In der Zusatzvereinbarung
vom 14.09.2010 zum ursprünglichen Pachtvertrag kamen die Vertragsparteien in diesem Punkt überein, die Höhe der erforderlichen Bankgarantie auf einen Betrag von € 10.000,00 zu reduzieren. Die Kontrolla bteilung stellte allerdings fest, dass eine neue – in ihrer Höhe verringerte
– Bankgarantie zum Prüfungszeitpunkt von der COME-INN Gastro
GmbH nicht bereitgestellt worden ist. Die Kontrollabteilung empfahl,
gemäß den getroffenen Vereinbarungen um die Einholung der vertraglich vereinbarten Bankgarantie im reduzierten Betrag von € 10.000,00
bemüht zu sein. Im Anhörungsverfahren bestätigte die CMI, die diesbezüglichen Ausführungen der Kontrollabteilung zur Kenntnis zu nehmen. Von der CMI wurde darauf hingewiesen, dass derzeit intensive
Umstrukturierungsgespräche laufen würden und die Empfehlung der
Kontrollabteilung entsprechend Berücksichtigung finden werde.
9.3 Haftungen der CMI für Verbindlichkeiten
der COME-INN Gastro GmbH

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Der Jahresabschluss der CMI per 31.12.2011 weist als „Eventualverbindlichkeiten“ einen Gesamtbetrag in Höhe von € 147.452,34 (2010:
€ 175.575,27) aus. Diese Beträge betreffen Haftungsübernahmen der
CMI für Bankverbindlichkeiten der COME-INN Gastro GmbH.
Eine Überprüfung des diesbezüglichen Bilanzausweises per
31.12.2011 ergab, dass sich der Haftungsbetrag auf Bürgschaftsübernahmen der CMI für einen Kontokorrentrahmen in Höhe von €
150.000,00 sowie einen Abstattungskredit mit einem Restsaldo in Höhe
von € 274.323,27 zum Jahresende bezieht. Der in der Bilanz des Jahres 2011 ausgewiesene Haftungsbetrag wurde von der CMI rechnerisch in der Weise ermittelt, als davon ausgegangen wurde, dass die
maximal mögliche Fremdkapitalsumme im Ausmaß von € 424.323,27
(also inkl. des Kontokorrentkredites in Höhe von € 150.000,00) mit e inem Anteil von 34,75 % – entspricht dem Stammkapitalanteil der CMI
an der COME-INN Gastro GmbH – durch die CMI verbürgt wurde. Wie
sich bei der Prüfung der Kredit- und Bürgschaftsverträge durch die
Kontrollabteilung herausstellte, war diese rechnerische Annahme der
CMI teilweise unzutreffend. Insgesamt hätte sich der Haftungsausweis
per 31.12.2011 in der Bilanz der CMI nach Einschätzung der Kontrollabteilung auf einen (Maximal-)Betrag von € 185.458,34 belaufen
müssen. Die Kontrollabteilung empfahl, die von der CMI für die COMEINN Gastro GmbH übernommenen Haftungen in der Bilanz des Jahres
2012 korrekt auszuweisen. Die CMI informierte in ihrer abgegebenen
Stellungnahme darüber, dass die Korrektur bereits erfolgt wäre und in
den Quartalsabschlüssen des Jahres 2012 die richtigen Werte ausgewiesen wurden.
9.4 Miete für Büroräumlichkeiten

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Zl. KA-08827/2012

Mit Mietvertrag vom 31.08.2009 wurde zwischen der CMI und der
COME-INN Gastro GmbH ein Mietverhältnis für einen im 1. Stock des
Congresshauses Innsbruck gelegenen Büroraum im Ausmaß von
40 m² begründet. Das Mietverhältnis begann am 01.09.2009 und wurde
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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