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bereits viele Tote. Deshalb stellt sich die
Frage, wie sich Irland intern verhält.
Schottland hat nicht die Möglichkeit auszutreten. Beim letzten Referendum wurde
festgelegt, dass es für wesentliche Änderungen in der Verfassung die Zustimmung
Schottlands benötigt. Die Schottinnen und
Schotten sind der Meinung, dass es eine
wesentliche Änderung der Verfassung ist,
aus der Europäischen Union (EU) auszutreten bzw. sich dem demokratischen Entscheidungsprozess in Europa zu entziehen
und lieber wieder auf Unterseeboote zu setzen. Das ist gerade für Schottland ein riesiges Problem, da dort die gesamte Nuklearflotte stationiert ist.
Das größte Problem, das wir haben, ist Gibraltar. Es ist noch immer eine Kolonie von
Großbritannien, die sich mit über 90 % für
den Verbleib in der Europäischen Union
(EU) ausgesprochen hat. Gibraltar ist militärisch gesehen eigentlich der wichtigste
Punkt, das Mittelmeer zu beherrschen.
Wenn man weiß, dass Großbritannien ein
Riesengebiet in Zypern hat, wo die militärische Schlüsselfunktion dementsprechend
für das Mittelmeer ausgeübt wird, weiß
man, dass der Konflikt um Gibraltar sicher
ein Thema sein wird, das in der Innen- und
auch in der Europapolitik eine große Rolle
spielen wird. Unsere spanischen Kolleginnen und Kollegen sagen, dass sie selbstverständlich bei uns in der Europäischen
Union (EU) bleiben möchten.
Erst mit der Frage, wie man mit den Menschen und den Finanzen umgeht, beginnt
die dritte Phase. Man sagt, wie die zukünftige Zusammenarbeit aussieht.
Vor wenigen Wochen war ich in England bei
Finanzminister Hammond zur Tea-Time in
downing street 11 eingeladen. Er hat sechs
europäische Abgeordnete ausgewählt, mit
denen er sprechen wollte. Aus irgendeinem
glücklichen Grund war ich mit dabei. Die
Grundaussage von den eineinhalb Stunden
Gespräch war, dass er, natürlich of record,
gesagt hat, dass sie den Brexit nicht wollten. Premierministerin May und er hätten
sich immer dafür ausgesprochen, Mitglied in
der Europäischen Union (EU) zu bleiben.
Aus diesem Grunde teilte er uns mit, dass
er keinen Plan hätte, wie der Austritt funktionieren sollte und bat uns zu sagen, wie es
geht.
GR-Sitzung 13.07.2017

Es war schon etwas heftig und so ist das
auch zu verstehen. Ich würde den Gemeinderat bitten, jetzt vielleicht verstärkt auch
Diskussionen darüber zu führen, wie sich
Österreich in dieser Frage in der zweiten
Hälfte des nächsten Jahrs positionieren sollte, da wir vor wenigen Tagen in der DreierEinheit im Europäischen Rat (ER) dementsprechend Führungsverantwortung übernommen haben.
Wir sind froh, wenn die Wahlen endlich vorbei sind. Dann wird diese Präsidentschaft
eine historische sein, weil nicht nur für die
Finanzen der nächsten fünf bis sieben Jahre der Rahmen und nicht nur das große
Forschungsprogramm entschieden wird,
sondern weil es die Kernfrage sein wird, wie
wir uns mit Politik friedlich lösen können.
Deshalb habe ich heute gesagt, dass ich
Angst habe, dass aus einer solchen Situation ein Dritter Weltkrieg entstehen kann.
Wenn Politik versagt und keine Lösungen
anbietet, hat in Europa in der Geschichte
immer das Militär gesprochen. Ich bete zu
Gott, dass das in diesem Fall nicht eintreten
wird.
Zu GRin Mag.a Heis möchte ich sagen, dass
es natürlich ganz klar ist, dass wir in der Politik auch schauen müssen, welche Bereiche
uns interessieren. Die persönliche Betroffenheit spielt eine große Rolle. Ich glaube,
wenn man im Umwelt- und Sozialbereich
und in vielen Bereichen Calls hat, die die
Europäische Union (EU) anbietet, sollte
man sich persönlich dafür einsetzen.
Das ist der Grund, warum man in den meisten Gemeinden Europagemeinderätinnen
und -gemeinderäte hat. Diese schauen, wie
man von den Programmen der Europäischen Union (EU) am meisten profitieren
kann.
Ich mache auch immer den Vorschlag, dass
an den Eingangssemestern der Universitäten (UNI) ein zweistündiges Seminar über
Förderprogramme der Europäischen Union
(EU) angeboten werden sollte (Abwicklung,
Herangehensweise, Systematik, Prozess).
Ich glaube, dass das für alle unsere Universitätsstädte und auch die anderen Städte
gut wäre, sich hier in diesen Thinktank
Brüssel einzugliedern, da es in Wahrheit
nicht das Geld ist, welches man im Forschungsprogramm abholt.