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Das Entscheidendste ist das Kompaktnetzwerk. Man kommt mit Topleuten zusammen. Ich glaube, diese Vernetzung bringt
den wahren Wert. Ich kann dem Gemeinderat nur empfehlen, sobald wie möglich nach
Brüssel zu kommen. Wir freuen uns immer,
wenn wir Besuch erhalten und quer durch
alle Parteien diskutieren können. Ich glaube, es ist für jede/jeden etwas dabei und für
die Zukunft ganz entscheidend, dass jede
Ebene die andere gut versteht.
Zu StR Mag. Fritz möchte ich sage, dass es
klar ist, dass wir auch die Harmonisierung
der Gesetzgebung benötigen. Es gibt viele
Bereiche wie z. B. die Eisenbahn. Wenn es
dort nicht dieselbe Schienenbreite und nicht
dieselben Signalsysteme gibt, kann sie nicht
kreuz und quer durch Europa fahren.
Auf der anderen Seite ist natürlich auch die
gegenseitige Anerkennung ein wichtiges
Prinzip (Wettbewerbsprinzip). Wenn man
Beschwerden hat, dass etwas nicht funktioniert, gibt es eine eigene Stelle in der Europäischen Union (EU). Sie heißt SOLVIT.
Diese kümmert sich, wenn die gegenseitige
Anerkennung sowie Prüf- und Lizenzierungsverfahren nicht funktionieren, es dementsprechend umzusetzen.
Zum Schluss möchte ich zu StR Gruber sagen, dass es natürlich klar ist, dass die
Flüchtlingsproblematik nicht überraschend
gekommen ist. Ich muss sagen, dass es
sich in den letzten zehn Jahren bereits deutlich abgezeichnet hat, dass in diesem Bereich die Aktivitäten verstärkt werden. Es ist
auch der Grund, warum wir in der Gesetzgebung rechtzeitig reagiert und die DublinVerordnung beschlossen haben. Die Mitgliedsstaaten - vor allem Frankreich - haben
uns ganz klar mitgeteilt, dass es nie so sein
wird, dass die Europäische Union (EU) bei
ihnen eine Grenzkontrolle übernimmt. Das
ist gegen ihr nationales Interesse. Bei ihnen
wird nie eine bulgarische und ein bulgarischer, sondern immer eine französische
und ein französischer Polizistin und Polizist
oder Soldatin und Soldat an der Grenze
stehen. Damals wurde einstimmig beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten für die
Außengrenze der Europäischen Union (EU)
verantwortlich sind. Diese Gesetzgebung ist
in Kraft.
Das Zweite ist, dass man natürlich auch
beim Schengener Abkommen einstimmig
GR-Sitzung 13.07.2017

beschlossen hat, dass die Kontrollen nicht
an den Grenzen stattfinden dürfen. Auch
Österreich hat für die Aufrüstung von Polizei
und Militär € 3 Mrd. bezahlen müssen, um
das Schengener Abkommen dementsprechend voranzutreiben.
Ich muss sagen, dass ich in der Technologie sehr zu Hause bin. Wenn ich heute immer noch sehe, dass jemand einen Pass
kontrolliert, sind es steinzeitliche Methoden,
Personenidentifikationen durchzuführen.
Heute ist es eigentlich selbstverständlich,
dass man ein face- und voice-detection hat.
Durch ein Spracherkennungssystem kann
man eine Innsbruckerin und einen Innsbrucker sehr gut von einer Salzburgerin und einem Salzburger unterscheiden. Der Computer kann das ohne Probleme sofort herausfiltern. Auch eine Irakerin und einen Iraker
kann man von einer Afghanin und einem
Afghanen gut unterscheiden.
Es gibt heute Identifikationssysteme. Alle
unsere Daten, die wir senden, werden irgendwo gespeichert. Aus diesen Massendaten kann man jede Individualperson in ihrem Netzwerk rückverfolgen - natürlich
auch, wenn die SIM-Karte geändert bzw.
ein neues Handy verwendet wird. Im Netzwerk wird sie/er sich nicht ändern. Man
kann also aufgrund der Daten, die jede/jeder ins Netz stellt, lückenlos nachvollziehen,
woher jemand kommt, wer jemand ist und
wie ihr/sein Beziehungsnetzwerk aussieht.
Es ist auch bei Terrorübergriffen so wichtig,
dass uns jetzt die Datenanalyse voll zur
Verfügung steht. Sobald man die Terroristin
und den Terroristen kennt, wird die Polizei
flächendeckend ihr/sein gesamtes Beziehungsnetzwerk ausheben. Das war in Belgien bereits ein paar Mal der Fall.
Hier sind auch die Möglichkeiten für die Geheimdienste wesentlich stärker geworden.
Ich glaube, dass wir diese Strukturen auch
benötigen, um unsere Bevölkerung vor derartigen Dingen zu schützen. Deshalb ist
auch klar, dass die einstimmig beschlossene Verteilung der Flüchtlinge für uns ein
Problem ist. Das wird in Brüssel beschlossen. Unsere Ministerinnen und Minister sind
dort nur Legislative. Auch wir, das Europäische Parlament (EP) sind nur Legislative
und keine Exekutive. Umgesetzt wird in den
Mitgliedsstaaten.